Israels Polizei hat Spionagesoftware jahrelang massenhaft genutzt

In Israel mehren sich nach einem Abhörskandal mit der Überwachungssoftware Pegasus die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung. Laut Medienberichten soll die Polizei jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanyahu abgehört haben. Innenministerin Ayelet Shaked forderte am Montag auf Twitter eine Untersuchung der Vorwürfe durch eine externe Kommission.

Vorwürfe bestätigt

"Die Knesset und die ganze Öffentlichkeit verdienen Antworten, heute", schrieb Shaked. Erste Vorwürfe zur Verwendung der Software der israelischen NSO-Group auch innerhalb Israels waren bereits im Jänner durch die Zeitung "Calcalist" bekannt geworden. Damals wies die Polizei diese zunächst strikt zurück. Nach einer durch den Generalstaatsanwalt angekündigten Untersuchung hieß es am Montag lediglich, man werde kooperieren. Im November hatte das palästinensische Außenministerium Israel vorgeworfen, Mitarbeiter des Ministeriums und palästinensische Menschenrechtler mit Pegasus ausspioniert zu haben.

Spuren schon im Vorjahr entdeckt

Mitte Juli vergangenen Jahres hatte ein internationales Journalistenkonsortium berichtet, dass mit Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien. Auf Dutzenden Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten seien Spuren von Angriffen entdeckt worden. NSO entgegnete, Pegasus werde "ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten".

Anfang November setzte die US-Regierung NSO auf ihre Sanktionsliste. Es gebe Beweise, dass Spionagesoftware an Regierungen geliefert worden sei, die sie zur böswilligen Überwachung unter anderem von Regierungsbeamten, Journalisten und Wissenschaftern eingesetzt hätten.