Netzpolitik
03/26/2019

Liveticker: EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform zu

Stunde der Wahrheit für das neue Urheberrecht im Netz: Wir berichten live über die entscheidende Abstimmung.

Am Dienstag ist im EU-Parlament Tag der Entscheidung für die höchst umstrittene Reform des Urheberrechts. Der Debatte und der geplanten Abstimmung gingen zahlreiche Diskussionen und Proteste voraus. Befürworter des Gesetzes sprechen davon, dass Inhalte von Kreativen nun besser geschützt seien. Kritiker sehen durch Maßnahmen wie Uploadfilter die Freiheit des Internets in Gefahr. Alles, was ihr wissen müsst, haben wir vorab schon zusammengefasst.

Wie die Abstimmung ausgegangen ist, könnt ihr im Live-Ticker nachlesen sowie hier:

Urheberrechtsvoting im EU-Parlament

  • 03/26/2019, 2:33 PM

    "Trauriger Tag für Start-ups"

    Markus Raunig von Austrian Startups vermeldet:

    Das ist ein trauriger Tag für Startups in Europa. Die großen Player haben erfolgreich gegen Wettbewerb & Innovation angekämpft und bekommen den bestellten Protektionismus, um ihre Oligopole zu schützen. 

    Die nun notwendigen Uploadfilter sind ein weiterer Stolperstein für junge aufstrebende Plattformen aus Europa und werden die Vormachtstellung von Facebook, Google & co weiter stärken. Während diese großen Giganten die dafür notwendigen Investments stemmen können, werden kleinere Plattformen die Technologie vermutlichen von ihnen kaufen müssen. Da helfen die angekündigten Ausnahmeregeln für Startups wenig - denn auch nach 3 Jahren werden kleine Plattformen hier kaum selbst aktiv werden können - was bleibt ist ein zusätzlicher Kostenpunkt und womöglich eine direkte technologische Abhängigkeit vom großen Konkurrenten. 

    Das Leistungsschutzrecht hat schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert und  teilweise sogar kleinen Medienplattformen geschadet. Wir befürchten, dass wir dadurch weniger Nachrichten von unabhängigen Publishern & Medien-Startups sehen und große Verlage ihre Macht dadurch besser absichern werden können. 

     

  • 03/26/2019, 2:32 PM

    Michel Reimons Engagement

    Während der Live-Stream in Österreich down war, hielt der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon noch einmal eine Rede.

  • 03/26/2019, 1:06 PM

    Zusammenfassung

    Wir haben jetzt alle Reaktionen, was die Reform jetzt konkret bedeutet und wie es weiter geht in einem eigenen Artikel zusammengefasst und verabschieden uns nun aus dem Live-Ticker! Danke fürs Mitlesen!

  • 03/26/2019, 12:57 PM

    Abstimmung

    Noch einmal: Eine Mehrheit von 348 zu 274 EU-Abgeordneten hat für die EU-Urheberrechtsreform als Gesamtpaket gestimmt. Die Mehrheit sieht satt aus, aber knapp war es am Ende dennoch: Nur fünf Stimmen haben nämlich gefehlt, um über die Artikel mittels Änderungsanträgen einzeln abzustimmen. Damit hätten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht noch verhindert werden können.

    MEPs take part in a voting session on modifications to EU copyright reforms at the European Parliament in Strasbourg
  • 03/26/2019, 12:55 PM

    Axel Voss bei der Abstimmung

    Dieses Foto zeigt Axel Voss bei der Abstimmung

    FRANCE-EU-PARLIAMENT
  • 03/26/2019, 12:54 PM

    Reaktionen von Axel Voss und Julia Reda

    Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als „Siege für die Demokratie“ gewertet. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“

    Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“

  • 03/26/2019, 12:30 PM

    Die Gegner wollen den Kamp jetzt in den Mitgliedsstaaten  weiterführen

  • 03/26/2019, 12:27 PM

    Der "einheitliche Digitalmarkt" in Europa hat auch seine Ansichten, scheint's

  • 03/26/2019, 12:23 PM

    Dem Edward Snowden ist das Ergebnis einen Tweet auf Deutsch wert

  • 03/26/2019, 12:20 PM

    Die Juristen werden noch ihren Spaß haben mit der Umsetzung.

  • 03/26/2019, 12:16 PM

    Der Defätismus bekommt auch seinen Platz

  • 03/26/2019, 12:15 PM

    Jetzt wird das Stimmverhalten der Österreicher analysiert. Enthaltung und Abwesenheit bei einem Thema, das mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße gebracht hat? Schändlich.

  • 03/26/2019, 12:12 PM

    Das Ergebnis verführt zu biblischen Vergleichen.

  • 03/26/2019, 12:10 PM

    Der Sascha Lobo nimmt's vorerst sportlich.

  • 03/26/2019, 12:01 PM

    Reaktionen

    Wir sammeln nun auch ein paar Reaktionen.

  • 03/26/2019, 12:00 PM

    Artikel 11 ebenfalls in der Kritik

    Im „Artikel 11“ der Reform ist ein Leistungsschutzrecht vorgesehen. Auch dieses ging durch und ist nun beschlossene Sache. Nachrichten-Aggregatoren wie Google News oder Facebook sollen sogenannte Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer von Artikeln, in ihren Suchergebnissen nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Es dürfen lediglich einzelne Wörter oder „ganz kurze Ausschnitte“ ausgespielt werden. Das Recht soll bis zu fünf Jahre nach der Publikation gelten. Medienverlage wollen sich über diesen Weg einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um die Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten generieren. Ähnliche Regelungen in einzelnen Mitgliedstaaten sind zuvor gescheitert.

  • 03/26/2019, 11:59 AM

    Urheberrechtsreform ist nun beschlossene Sache

    Enthalten sind alle umstrittenen Artikel wie Artikel 11 und Artikel 13.

    Was wird sich jetzt ändern?

    Online-Plattformen, bei denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können, sollen mit „Artikel 13“ in die Verantwortung genommen werden. Darin steht, dass Online-Plattformen künftig dafür haften, wenn unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird. Sie sollen sich darum bemühen, Lizenzen für geschützte Inhalte abzuschließen, was heißt, dass die Plattformen an die Künstlervertretungen – zumeist: Verwertungsgesellschaften – Lizenzgebühren abführen müssen. Bisher haftete bei Verletzungen der einzelne Nutzer. Plattformen sollen nun aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen, indem sie nach einem Hinweis der Rechteinhaber Inhalte entfernen. Sie sollen aber auch dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht noch einmal hochgeladen werden.

    Auch wenn Upload-Filter nicht im Gesetzestext stehen, erachten Plattformen diese als notwendig. Sie können nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. Zur legalen Werknutzung zählt etwa das Hochladen von Inhalten, die vom Urheber für bestimmte Zwecke frei zur Verfügung gestellt wurden. Es könnten aber auch versehentlich Inhalte blockiert werden, die vom Zitatrecht Gebrauch machen oder Satire sind. Auch Bilder und Videos, die etwa für Memes oder Parodien verwendet werden, könnten automatisch als Urheberrechtsverstoß ausgefiltert werden, obwohl diese in der Reform explizit ausgenommen und erlaubt worden sind.

  • 03/26/2019, 11:53 AM

    Abstimmung zu Ende

    Die EU-Urheberrechtsreform ist angenommen: 348 dafür, 274 dagegen, 36 Enthaltungen.

  • 03/26/2019, 11:51 AM

    Abstimmung hat begonnen

    Der erste Antrag, die EU-Urheberrechtsreform komplett neu auszuverhandeln, ist gescheitert.

  • 03/26/2019, 11:43 AM

    Abstimmung live

    Gerade wird noch über etwas Anderes abgestimmt, hier noch einmal die beiden Live-Links: Link 1 und Link 2
    Bei uns bricht Link 2 leider ab und zu ab, falls das bei euch auch so ist, probiert Link 1.

    Update: Derzeit haben beide Live-Streams Probleme..