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Netzpolitik
06/02/2019

Nach Rezo-Video und CDU-Debakel meldet sich jetzt Angela Merkel zu Wort

Die deutsche Bundeskanzlerin nahm nach dem Shitstorm Stellung zu Äußerungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Nach den umstrittenen "Meinungsmache"-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der für einen Shitstorm gesorgt hatte, hat nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel.

Merkel spricht von "Unsinn"

Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren."

Dieser "Unsinn" ist allerdings gut dokumentiert - es gibt davon sowohl ein Video, als auch die Tweets von Kramp-Karrenbauer selbst. Tatsächlich hatte Kramp-Karrenbauer sehr wohl vergangenen Montag Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

Eigene Influencer und Live-Streams

Die CDU war vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft".

Nun will die CDU "von Rezo lernen", wie heise.de am Sonntag schreibt. Dazu will die CDU eigene "Influencer" engagieren. Generell will man ab sofort auch mehr Transparenz zeigen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir auch mal eine Parteivorstandssitzung in Echtzeit streamen und die Menschen auffordern, mitzukommentieren", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Am Sonntag landete die CDU allerdings bereits den nächsten Shitstorm auf Twitter. Nachdem bekannt geworden war, dass die Partei, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, auf Flugtaxis setzt, regte sich auf Twitter erneut der Protest.