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Netzpolitik
08/28/2019

Österreichs Polizei hat mehr Drohen als bisher angenommen

Immer öfter setzt Österreichs Polizei auf die Überwachung mittels unbemannter Flugobjekte.

Die österreichische Polizei hat insgesamt 76 Drohnen im Wert von 280.000 Euro angeschafft. Das geht aus einer Anfragebeantwortung über das Portal fragdenstaat.at hervor, die von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works eingereicht wurde.

Die Zahl weicht deutlich von früheren Medienberichten ab, wonach es deutlich weniger Drohnen in Österreichs Behörden gibt. So hieß es noch in einem Bericht vom ORF am 10. Juli, dass es in Wien zwei und in Österreich 18 derartige Drohnen für den Polizeieinsatz gibt.

Laut den Behörden kommen Drohnen „im polizeilichen Dienstbetrieb beispielsweise zu Dokumentations- und Überwachungszwecken, Vermessung von Unfallstellen, im Rahmen der Tatortarbeit , Brandermittlungen, Fahndung, Kriminalitätsbekämpfung, Großveranstaltungen; Sucheinsätze, Sichtung von Umweltverschmutzungen, Öffentlichkeitsarbeit etc.“ zum Einsatz.

Neue Möglichkeiten der Überwachung

epicenter.works fordert angesichts der massiven Erweiterung auf diesem Gebiet klare Vorgaben für den Einsatz der Fluggeräte. Drohnen würden völlig neue Möglichkeiten der Überwachung ermöglichen, weil es etwa auch möglich ist, in Fenster oder Wohnungen hineinzufilmen. „Es muss eindeutig festgelegt sein, wann und wie Drohnen zur Videoüberwachung eingesetzt werden“, so Angelika Adensamer, Juristin bei epicenter.works.

Grundsätzlich fordert die Organisation eine Überprüfung der Überwachungsmaßnahmen in Österreich sowie eine Evaluierung der entsprechenden Gesetze.