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Netzpolitik
06/11/2019

Parlamentarische Anfrage zu Bundestrojaner eingereicht

2018 wurde Kickls Bundestrojaner als Teil des Überwachungspakets beschlossen. Was nun daraus werden soll, ist unklar.

Laut Plänen der ehemaligen türkis-blauen Regierung sollte ab 1. April 2020 der Bundestrojaner verschlüsselste Messenger-Dienste wie WhatsApp in Österreich abhorchen. Ex-Innenminister Herbert Kickl hat die Spionagesoftware als geheim einstufen lassen (die futurezone hat berichtet).

Warum, will unter anderem NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak wissen, zumal diese Einstufung ungewöhnlich ist. Die Software ist schon lange stark umstritten, denn viele befürchten, dass sie zur großflächigen Überwachung eingesetzt werden könnte. 

Aufklärung über Software

Was aus dem Projekt nun werden soll, ist ungewiss. Eine parlamentarische Anfrage soll das bis 7. August aufklären. Scherak hat den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn um Informationen gebeten, warum der Bundestrojaner unter das Amtsgeheimnis fällt, ob ein Anbieter bereits gefunden ist, wie hoch die Kosten für die Software sind und wie sie kontrolliert werden soll. 

Ungewissheit über Einsatz

Ob der Bundestrojaner demnach tatsächlich zum Einsatz kommen wird, wird sich zeigen. SPÖ und NEOS haben die Pläne dem Verfassungsgerichtshof präsentiert. Dieser wird sich ab heute, dem 11. Juni, damit befassen.