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Netzpolitik
04/18/2019

Polizei startet im Dezember mit Gesichtserkennung

Das österreichische Bundeskriminalamt hat eine Software gekauft, mit der Gesichtsfelder analysiert werden. Sie soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen.

von Barbara Wimmer

Was noch ein wenig nach Zukunftsmusik – oder nach China - klingt, soll noch dieses Jahr Realität in Österreich werden: Bei schweren Straftaten soll in Österreich bald eine biometrischer Gesichtsfeldanalyse als neue Beweismethode zum Einsatz kommen. „Das ist der nächste Meilenstein, nachdem Fingerabdrücke als Sachbeweis zugelassen worden sind und DNA-Beweise“, erklärt Vincenz-Kriegs-Au, Pressesprecher des Bundeskriminalamts (BK), im Gespräch mit der futurezone.

Zentrale Software

Das Bundeskriminalamt habe gerade eine Zentralsoftware für die Gesichtsfeldanalyse gekauft, so der BK-Sprecher. „An dieser werden jetzt Feineinstellungen vorgenommen und im Spätherbst, also im Dezember, werden wir damit beim Bundeskriminalamt in Echtzeitbetrieb gehen“, sagt Kriegs-Au. Die Landeskriminalämter sollen ab 2020 eingebunden werden.

Doch was bedeutet dies jetzt genau und was kann man sich darunter vorstellen? Dank dem Sicherheitspolizeigesetz ist das Bundeskriminalamt befugt, Zugriff auf sämtliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum und von privaten Einrichtungen zu bekommen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt. „Das können etwa Tankstellen, Banken oder Supermärkte sein“, sagt Kriegs-Au.

Abgleich mit Referenzbildern

Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern der Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware greift die Bilddatei dann auf bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei. „Referenzbilder haben wir von Personen, die einmal erkennungsdienstlich erfasst worden sind“, so Kriegs-Au.

Zum Einsatz kommt das System ab Dezember. „Es wird nur bei einem sehr kleinen Prozentsatz an Straftaten zum Einsatz kommen, ähnlich wie bei einem DNA-Test. Das würde sonst Unsummen an Ressourcen verschwenden“, sagt der Pressesprecher des Bundeskriminalamts.

Verbreitete Software

Von wem die zentrale Software stammt und wie viel sie gekostet hat, dazu gibt es keine genauen Auskünfte. Reinhard Schmid, der Leiter des zentralen Erkennungsdienstes des BK, teilt laut APA mit, es habe ein internationales Ausschreibungsverfahren gegeben. Die Software dieser Firma werde bereits in mehreren EU-Staaten verwendet.

Eine ähnliche Gesichtsfelderkennung in einem E-Gate-Bereich wird bereits am Flughafen Wien eingesetzt. Dort werden die Gesichtsfelder mit den Passbildern abgeglichen und damit wird festgestellt, ob der Passinhaber und das Passbild übereinstimmen.

"Nicht wie in China"

Befürchtungen, dass das System in Österreich ähnlich eingesetzt werden könnte, wie in China, winkt Kriegs-Au ab. In China werden biometrische Gesichtserkennungssysteme etwa dazu genutzt, um gesuchte Verbrecher zu identifizieren oder Fahrer zu bestrafen, die am Steuer mit ihrem Handy telefonieren. In einigen Regionen wird damit auch „Public Shaming“ betrieben, um Menschen davon abzuschrecken, bei Rot über die Straße zu gehen. „So etwas kommt in Österreich nicht“, sagt Kriegs-Au. "Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür."

Europaweite Vernetzung

Die Zusammenarbeit bei der Gesichtsfelderkennung soll künftig auch europaweit passieren, wie Kriegs-Au andeutet. Das EU-Parlament hat gestern einer besseren Vernetzung der Sicherheitsdatenbanken in der EU zugestimmt. Grenzschutz- und Polizeibeamte sollen künftig mit einem Klick alle EU-Informationssysteme abfragen können und es soll ein gemeinsamer Dienst für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit bestehenden Datenbanken zusammengeführt werden. Unter den Systemen, die künftig besser vernetzt sein sollen, befinden sich etwa das Schengen-Informations-System, die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und das Visa-Informationssystem.