Netzpolitik
13.11.2018

Regierung plant "digitales Vermummungsverbot"

Die Regierung will gesetzlich vorschreiben, dass Online-Plattformen User bei Gesetzesverstößen namentlich identifizieren.

Update: Dieser Artikel wurde nach der Regierungspressekonferenz geändert. In der ursprünglichen Version war zu lesen, dass die Regierung eine Klarnamenpflicht plane. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz aber verneint. Der futurezone war die Information von mehreren Quellen, die namentlich nicht genannt werden wollen, bestätigt worden.

Am Dienstag fand in Wien bis Mittag ein einstündiger Gipfel zum Thema „Hass im Netz“ statt. Ursprünglich war vermutet worden, dass die Regierung bereits eine Lösung im Gepäck habe: Klarnamenpflicht für Online-Plattformen. Diese sollte laut Kronenzeitung und mehreren Insidern schon am Mittwoch in Ministerrat beschlossen werden. Das hat sich aber als Irrtum herausgestellt. Strache und Kurz betonten bei der Pressekonferenz, dass es weiter möglich sein solle, unter anderem Namen im Netz zu schreiben.

Statt Klarnamenpflicht soll ein "digitales Vermummungsverbot" kommen. Das bedeutet, dass Plattformen die Identität von Nutzern, die gegen das Gesetz verstoßen, den Behörden preisgeben müssen. Das ist allerdings über IP-Adressen auch jetzt schon der Fall. Was sich also konkret ändern wird, ist noch unklar. Strache und Kurz sprechen vom Beginn eines Prozesses. Alle betroffenen Ressorts, genannt wurden etwa Innen-, Justiz-, Frauen und Medienminister, sollen sich an der Ausarbeitung beteiligen.

Technische und rechtliche Mittel habe man bereits bei der Hand, man müsse sich nur noch für die besten entscheiden, sagte das Kanzlerduo. Tendenzen zu einem Überwachungsstaat wolle man jedenfalls vermeiden. Es dürfe zu keinen Einschränkungen der Redefreiheit kommen. "Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist sie anhält, müssen sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagt Kurz.

Die Digitalaktivistin Ingrid Brodnig schreibt in einer Reaktion auf ihre Blog, die Regierung bereite eine Einschränkung der Anonymität im Netz vor. Brodnig bezweifelt, dass eine Einschränkung der Anonymität ein geeignetes Mittel sei, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Schließlich würden viele Hassbotschaften unter Klarnamen veröffentlicht. Die Gefahr, dass beim Versuch solche Ideen durchzusetzen die Bürgerrechte eingeschränkt werden, sei hoch, schreibt Brodnig. Das habe sich etwa in Südkorea, das einen ähnlichen Ansatz verfolgte, gezeigt.

Sigi Maurer, die vor kurzem ebenfalls Opfer von Online-Beschimpfungen wurde und eine neuerliche Debatte über Hass im Netz angestoßen hat, hat auf Anfrage der futurezone folgendes zum Thema zu sagen: "Die Regierung missbraucht meinen und andere Fälle für ihre Propaganda um die Freiheit im Netz beschränken. Wie auch in meinem Fall mit dem Craftbeershop kommt der meiste Hass über Klarnamen. Das Problem bei Hass im Netz ist nicht die Anonymität, sondern dass er nicht rechtlich verfolgt wird oder - wie in meinem Fall - nicht rechtlich verfolgt werden kann. Dieser Gipfel hätte Hilfe für Betroffene bringen sollen, stattdessen bringt er einen massive Gefährdung des Datenschutzes."

Viele sind nicht anonym unterwegs

Doch Klarnamenpflicht hilft gegen Hass im Netz nicht, wie diverse Wissenschaftler bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgezeigt haben. Eine Studie der Universität Zürich zeigt etwa, dass Hassposter im Netz zu einem großen Teil unter ihrem Klarnamen posten, um sich so Vertrauen zu erarbeiten.

Wer im Netz seine Identität preisgibt, sei glaubwürdiger und beliebter, so die Studienautoren. Hassposter, die unter ihrem Klarnamen posten würden, können die Mitmenschen in ihren sozialen Netzwerken leichter überzeugen. Außerdem rechne keiner damit, für ihre Hassnachrichten verurteilt zu werden.

"Hass-Nachrichten nicht von anonymen Accounts"

Die Ex-Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer, die sehr häufig mit Hass im Netz konfrontiert ist, bestätigt, dass die meisten Hass-Botschaften gegen ihre Person von nicht anonymen Accounts gesendet werden. Auch die Hassnachrichten im Craftbeer-Shop-Fall, in dem Maurer vor kurzem in erster Instanz verurteilt wurde, kamen per Klarnamen über einen Facebook-Account.
 
„Gerade vorgestern habe ich wieder ein Hassmail und ein Foto eines erigierten Penis erhalten – alles unter Klarnamen, inklusive Handynummer und Adresse. Eine Klarnamenpflicht hilft in meinem und in unzähligen anderen Fällen gar nichts“, kritisiert Maurer in einem öffentlichen Facebook-Posting.

"Gefährdung der Privatsphäre"

Die Leute seien zurecht anonym im Netz, so Maurer auch vor kurzem beim Netzpolitischen Abend in Wien. „Anonymität im Netz bedeutet für viele Menschen Schutz. Sie ist für viele Menschen die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt am sozial-medialen Diskurs teilnehmen (können). Und ja, es gibt auch Menschen, die die Anonymität für Übergriffe nutzen – aber es ist völlig unverhältnismäßig, deshalb die Freiheit im Netz für alle derart zu beschränken.“

Ähnlich sieht dies auch Angelika Adensamer, Juristin bei der Datenschutz-NGO epicenter.works. "Der dramatischste Effekt einer Klarnamenpflicht ist, dass Minderheiten aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden. Die Regierung gefährdet hier fahrlässig den demokratischen Diskurs." Eine Klarnamenpflicht sei zudem eine "gefährliche Einschränkung der Privatsphäre, die nur zu mehr Überwachung und Kontrolle führt."

Zudem sei eine Klarnamenpflicht kaum umsetzbar. "Viele Internetnutzerinnen und -nutzer bewegen sich auf Plattformen US-amerikanischer Unternehmen. Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft verlangen, dass österreichische Bürgerinnen und Bürger Ausweise bei ausländischen Unternehmen vorlegen müssen, damit diese ihre Identität feststellen", so Adensamer. Ein beliebtes Beispiel dafür ist etwa der US-Kurznachrichtendienst Twitter, bei dem man auch anonyme Profile anlegen kann.

"Missbrauch meines Falls für Propaganda"

Maurer kritisiert zudem, dass der Gipfel gegen Hass im Netz gar keine echten Lösungen suche. „Die Regierung missbraucht meinen und andere Fälle für ihre Propaganda, die Beschränkung von Freiheit im Netz und den Ausbau der Überwachung. Den Betroffenen von Hass im Netz ist damit nicht geholfen - im Gegenteil: gerade Betroffene werden sich zurückziehen“, so Maurer zur futurezone.

Gestern wurde etwa bekannt, dass weder Sigi Maurer noch der Verein Zara, der sich dem Thema seit 2017 mit einer von der Regierung mitfinanzierten "Beratungsstelle gegen Hass im Netz" widmet, zum Gipfel eingeladen wurden. Zara war im Rahmen des Prozesses gegen Sigi Maurer und der damit verbundenen Crowdfunding-Aktion in den vergangenen Wochen stark in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Der Gipfel findet von 11 bis 12 Uhr statt. Für 12.15 Uhr hat die Regierung ein Statement angekündigt.