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Netzpolitik
03/01/2019

Spionage-Vorwurf: Huawei plädiert auf nicht schuldig

Die US-Behörden werfen dem chinesischen Konzern Industriespionage vor. Der Prozessbeginn ist für 2020 angesetzt.

Der chinesische Telekom-Gigant Huawei hat nach einer Klage der US-Regierung wegen Industriespionage sämtliche Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Das Unternehmen plädierte in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig, wie das zuständige Bundesbezirksgericht im US-Staat Washington am Donnerstag mitteilte. Der Prozessauftakt wurde für den 2. März 2020 angesetzt.

Die USA hatten Ende Jänner Anklage wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen gegen Huawei erhoben. Konkret geht es um Technologie-Diebstahl bei einem Gerät der Telekom-Tochter T-Mobile US zum Testen von Smartphones. Die beiden Unternehmen hatten ihren Konflikt darum zwar schon 2017 zivilrechtlich beigelegt, doch für die US-Regierung ist der Fall damit noch nicht abgeschlossen.

Huawei bezeichnet Vorgehen als "politischen Akt"

Der Rechtsstreit um Industriespionage ist nur ein Teil der US-Anschuldigungen gegen Huawei. Zusätzlich werden dem Tech-Konzern Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug und Verschwörung zur Behinderung der Justiz vorgeworfen. Anfang Dezember wurde Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou deshalb auf Betreiben der USA in Kanada verhaftet.

Die US-Behörden fordern ihre Auslieferung nach Amerika, wo bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe drohen würde. Huawei-Gründer Ren Zhengfei kritisierte die Verhaftung seiner Tochter als "politischen Akt" in einem Handelskrieg der USA gegen China.