Taxi-Reform: ÖVP bezeichnet Uber-Rückzug als Marketing-Maßnahme

Die ÖVP hat die Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt, vor dem Beschluss im Nationalrat noch einmal verteidigt. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte vor allem, dass es keine vorgeschriebenen Fixtarife geben werde. Dies liege ganz in der Hand der jeweiligen Landeshauptleute, die solche vorgeben können, aber nicht müssen.

Als "ersten Schritt" bezeichnete Ottenschläger die neuen einheitlichen Standards für den gewerblichen Transport von Personen. Es werden "klare und faire Rahmenbedingungen" geschaffen. Wer in Österreich Personen befördern will, müsse sich zukünftig an einheitliche Standards halten. Dem voraus gegangen ist ein Streit zwischen Taxiunternehmen und dem US-Fahrdienstvermittler Uber.

Uber-Drohung nicht nachvollziehbar

Die zuständigen Landeshauptleute können laut dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, müssen aber nicht Fixtarife einführen, betonte Ottenschläger. So habe es in der Steiermark eine Zeit lang keinen vorgeschriebenen Taxitarif gegeben. Der ÖVP-Abgeordnete sprach sich im Falle solcher Verordnungen auch für Flexibilität bei der Preisspanne etwa abhängig von der Qualität der Services aus.

Dass Uber nun von einem möglichen Abzug aus Österreich spricht, kann Ottenschläger nicht nachvollziehen, sieht aber in der Drohung auch eine legitime Marketing-Maßnahme. Ohnehin vermittle Uber lediglich Fahrer und Kunden. Der ÖVP-Abgeordnete betonte, dass er im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mit allen Betroffenen gesprochen habe. Dass die Novelle die Erwerbsfreiheit der Fahrer einschränkt, glaubt er nicht.

Positiv sieht Ottenschläger auch die einheitlichen Standards, die mit der Novelle geschaffen würden: "Es gehen alle an die selbe Startlinie." Für den Markt würden Spielregeln festgelegt, etwa bei der Qualität der Fahrzeuge, der Ausbildung der Fahrer sowie bei der Einhaltung von sozialen Standards. Immerhin gehe es um "Leib und Leben", so der Verkehrssprecher der ÖVP.

Abstimmung am Nachmittag

Abgestimmt werden soll über die "Lex Uber" Mittwochnachmittag im Nationalrat. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten bereits im Verkehrsausschuss dafür gestimmt. Dagegen waren die Abgeordneten von NEOS und JETZT.

Uber-Österreich-Chef Martin Essl, Holmi-Geschäftsführer Matthias Kalb und einige Mietwagenpartner haben heute Früh eine Petition an den Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, Michael Bernhard, übergeben. Rund 41.000 Personen haben die Petition "Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!" bisher unterschrieben.