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Digital Life
06/27/2019

Uber verärgert Kunden mit Massen-SMS

Uber bewirbt mit Massen-SMS die Petition gegen die Reform des Taxi- und Mietwagengesetzes.

Der Fahrtdienst Uber verschickt derzeit offenbar massenhaft Werbe-SMS an seine Nutzer. Darüber klagen zahlreiche Uber-Kunden auf Twitter. Uber wirbt offenbar in der SMS für eine Petition, die man am Dienstag gemeinsam mit dem Vorarlberger Start-up Holmi gestartet hat.

Darin protestiert man gegen die von der Regierung geplante Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxi-Gesetzes, wodurch für Unternehmen wie Uber die gleichen Tarif- und Fahrer-Voraussetzungen gelten würden wie für Taxis. Uber kündigte bereits an, dass man sich aus Österreich zurückziehen würde, sofern das Gesetz beschlossen wird.

Das Telekommunikationsgesetz verbietet derartige massenhaft versendete SMS eigentlich, solange keine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erfolgt ist. Diese ausdrückliche Zustimmung ist aber unter anderem nicht erforderlich, wenn „der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat“. Das hat Uber auch in seinen Datenschutzrichtlinien festgehalten.

„Uber kann die Informationen auch nutzen, um dich über Wahlen, Abstimmungen, Volksentscheide und andere politische und strategische Prozesse zu informieren, die mit unseren Dienstleistungen im Zusammenhang stehen“, heißt es darin. Das Abmelden von derartiger Kommunikation ist über eine eigens eingerichtete Webseite möglich, bei SMS-Nachrichten muss jedoch eine SMS an eine US-Nummer verschickt werden – ein Umstand, der auch viele Nutzer verärgert.

Abstimmung am 3. Juli

Die Neos bekamen im Rahmen der Wiener Gemeinderats-Wahl 2015 Ärger mit derartigen Massen-SMS. Die Partei verschickte an zahlreiche Wiener und Wienerinnen SMS mit Wahlwerbung, die Daten wurden über die Post zugekauft.

Die Online-Petition wurde bereits von mehr als 27.000 Nutzern unterschrieben, eine bindende Wirkung hat diese jedoch nicht. Über den Gesetzesvorschlag soll am 3. Juli im Parlament abgestimmt werden. Sollte es beschlossen werden, wäre es ab September 2020 in Kraft.