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Netzpolitik
06/19/2019

NEOS prüfen VfGH-Klage gegen Taxi-Reform

Uber drohte bereits mit einem möglichen Rückzug, sollten Taxi- und Mietwagengesetz wie geplant vereinheitlicht werden.

 

Die NEOS prüfen eine Klage gegen die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Heute Nachmittag soll die von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle im Verkehrsausschuss behandelt werden. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co dann der Vergangenheit angehören.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man mit mehreren Betroffenen eine Individualbeschwerde beim VfGH prüfen und gegebenenfalls auch einbringen, kündigten NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos und NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien an. "Es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln, aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Hoyos.

Uber könnte sich nach Novelle zurückziehen

Eckpunkte der Reform - die ab September 2020 gelten soll - sind ein einheitlicher Fixpreis für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Damit werden quasi die derzeitigen Regeln für Taxiunternehmen auf Mietwagenfirmen ausgeweitet und ein Einheitsgewerbe geschaffen. Scharfe Kritik an der Gesetzesnovelle kam von den Fahrdienstvermittlern Uber und Holmi. Lob an der Reform äußerten die Taxi-Interessenvertretung und der Online-Taxivermittler Mytaxi sowie der Wiener Fahrtdienst Airport Driver. Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl kürzlich zur APA. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", so Essl.

Die NEOS lehnen die von FPÖ, ÖVP und SPÖ eingebrachte Gesetzesnovelle komplett ab und wollen die Reform neu verhandeln. "Wir wollen auch kein Einheitsgewerbe, sondern Vielfalt unter den Anbietern. Nicht der rechtliche Status des Fahrzeugs soll darüber entscheiden, welches Recht zur Anwendung kommt, sondern die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden", so Wiederkehr. Außerdem sollte es ein Ende der veralteten Rückkehrpflicht bei Mietwagen und des zentral vorgegebenen Fixpreises bei Taxis geben.

Fokus auf Arbeitsbedingungen

Im Taxigewerbe gibt es in Österreich fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit rund 200 Mietwagenunternehmen zusammen, die über 3.000 Fahrer verfügen.

Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in der Taxi- und Mietwagenbranche standen in der Vergangenheit mehrfach medial im Fokus. Der KV müsse "konsequent eingehalten werden", so der NEOS-Wien-Klubobmann. "Man muss darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen gut sind."

Der kollektivvertragliche Mindestlohn für Taxi- und Mietwagenfahrer beträgt seit 1. Februar 2019 1.285 Euro brutto. Die Sozialpartner einigten sich auch darauf, ab 1. März 2020 die Löhne auf 1.300 Euro brutto und per 1. Dezember 2020 auf 1.500 Euro Bruttomindestlohn anzuheben.

Tourismus fürchtet "sinkende Innovationslust"

Der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner hat am Mittwoch davor gewarnt, die Mietwagenbranche bzw. die Limousinenservice-Anbieter durch die Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes zu beeinträchtigen. Diese seien ein wichtiges touristisches Premiumsegment. Gleichzeitig appellierte er im Gespräch mit der APA ans Taxigewerbe, in Sachen Qualität nicht nachzulassen.

Er habe Verständnis für einheitliche Standards, beteuerte Kettner. Ein "Kollateralschaden" sei jedoch nicht zu akzeptieren. Das Mietwagensegment dürfe nicht "ausgewischt" werden, wenn es dem Taxitarif unterworfen werde. "Es ist zu klären, wie es mit dem Gewerbe weitergeht", forderte er.

Außerdem sei im Taxigewerbe zuletzt viel in die Qualität investiert worden, "auch wegen der Konkurrenz". Er hoffe nun, dass hier nicht nachgelassen werde. "Die Innovationslust könnte sinken", warnte Kettner. Er forderte, künftige Tarifanpassungen an entsprechende Vorgaben zu koppeln.

Airport Driver zufrieden

Das Wiener Mietwagenunternehmen Airport Driver zeigte sich mit den neuen Vorgaben unterdessen zufrieden. Man habe unter den illegalen Praktiken mancher Mitbewerber gelitten, hieß es in einer Aussendung. "Das neue Gesetz sorgt dafür, dass diesem Wildwuchs Einhalt geboten wird", zeigte sich Geschäftsführer Markus Rameis-Savara überzeugt.

Man sei bei den Vorgesprächen im Verkehrsministerium involviert gewesen. Das jetzt vorliegende Gesetz decke keineswegs nur die Wünsche der Taxibranche ab, versicherte er. Für Airport Driver bedeute es aber sehr wohl, dass die Lenker nun den Taxischein absolvieren müssten. Dies bedeute eine große Anstrengung und Investition, die man aber gerne in Kauf nehme.