General Assembly of the United Nations Debates Resolution Denouncing Cuba Embargo

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© EPA / JUSTIN LANE

Netzpolitik
12/28/2019

UN-Vollversammlung stimmt für Vertrag zur Cyber-Kriminalität

Der Beschluss ist umstritten. Widersprüchliche Ansichten der USA und Russland prallen dabei aufeinander.

Die UN-Vollversammlung hat für die Erarbeitung eines internationalen Vertrags zur Cyber-Kriminalität gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag (Ortszeit) mit 79 Ja-Stimmen bei 60 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Eingebracht wurde das Vorhaben von Russland, unterstützt von China, Weißrussland, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Nicaragua und Venezuela.

Mit Ablehnung reagierten vor allem die USA und zahlreiche europäische Staaten. Kritiker befürchten, dass mit dem internationalen Vertrag auch Kritik an Regierungen unter den Begriff der "Kriminalität" gefasst werden soll.

Internet stilllegen

Falls die von der UN-Vollversammlung beschlossene Initiative darauf abziele, "Ländern die Erlaubnis zu erteilen, das Internet auf legale Weise stillzulegen" und "die Freiheit der Meinungsäußerung zu kriminalisieren", so sei dies eine "schlechte Idee", sagte Louis Charbonneau von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch. Er hoffe auf Widerstand gegen "Versuche repressiver Staaten, Kritiker leichter mundtot zu machen". Die Unterstützer des Projekts gehörten "in die Galerie der repressivsten Länder" dieser Welt.

In China wird das Internet stark zensiert, in Indien und dem Iran wurde es zuletzt nach Demonstrationen vielerorts abgeschaltet. Die US-Vertretung bei der UNO vertrat die Ansicht, anstelle der Ausarbeitung eines neuen internationalen Vertrags solle die bereits bestehende Konvention von Budapest aus dem Jahr 2001 überarbeitet werden. Darin sind Fragen des Urheberrechts, des Betrugs und der Kinderpornographie im Internet geregelt.

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