Fall Kellermayr: Twitter-User einigt sich mit OÖ-Polizeisprecher

Der Programmierer Fabian Pimminger hatte nach dem Tod von der oberösterreichischen Hausärztin Lisa-Maria Kellermayr eine Nachricht auf Twitter veröffentlicht. In dieser hatte er den oberösterreichischen Polizeisprecher David Furtner für Aussagen kritisiert, die er vor dem Tod der Ärztin in einem Interview getroffen hatte. Furtner hatte ihm daraufhin von seinem Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen lassen (die futurezone hat darüber berichtet).

Darin wurde Pimminger unter anderem dazu aufgefordert, den Tweet zu löschen und einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Dieser Aufforderung ist Pimminger jetzt nach reichlicher Überlegung nachgekommen, allerdings mit Bedacht und zu seinen eigenen Bedingungen: Er bot an den Tweet zu löschen, eine abgeänderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, aber nicht die vorgeschlagenen Kosten zu zahlen.

Persönliches Gespräch mit dem Polizeisprecher geplant

Er habe das Angebot am Mittwochabend an die Kanzlei des Polizeisprechers Furtner gesendet, schreibt Pimminger auf Twitter, nachdem dieser medial ausrichten ließ, dass es ihm „nicht darum ginge, jemanden vor den Strafrichter zu zerren“. Das Angebot sei am Donnerstag angenommen worden, so Pimminger. Der oberösterreichische Polizeipressesprecher hat außerdem vorgeschlagen, ein persönliches Gespräch zu führen, welches Pimminger begrüßt.

Er habe den Tweet nach dem Tod Kellermayrs „aus dem Affekt heraus geschrieben“, so der Programmierer. Er ist der Meinung, dass man diese Angelegenheit ohne die juristische Schiene schneller lösen hätte können. „Es gibt eine Ecke auf Twitter, da kann/sollte man einfach miteinander reden“, heißt es.

Twitter-Nutzer*innen boten Crowdfunding an

Zahlreicher Nutzer*innen hatten Pimminger angeboten, ihn bei einem juristischen Verfahren mittels Crowdfunding unterstützen zu wollen, doch er entschied sich für den anderen Weg. Dafür wolle er sich herzlich bedanken. Mit dem oberösterreichischen Polizeisprecher wolle er unter anderem erörtern, dass es wichtig sei, nicht alles über den juristischen Weg lösen zu wollen, schreibt er.

Die Medienanwältin Maria Windhager begrüßte Pimmingers Reaktion ebenfalls: „Ein sehr großzügiger, kluger, konstruktiver Bereinigungsvorschlag. Ein Lehrbeispiel, wie ein Konflikt auch gelöst werden kann.“ Wir hatten zuvor Windhager zu der Angelegenheit befragt. Sie ist der Ansicht, der Tweet von Pimminger sei zulässig, weil es sich dabei um „politische Kritik“ handle.