Fall Kellermayr: OÖ-Polizeisprecher geht gegen Twitter-User vor
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Hausärztin Lisa-Maria Kellermayr wurde zur Zielscheibe von Corona-Leugner*innen. Monatelang war die Oberösterreicherin mit Morddrohungen konfrontiert. Von der Polizei fühlte sie sich nicht ausreichend geschützt. Vergangene Woche wurde die 36-Jährige tot in ihrer Ordination aufgefunden.
Bereits vor dem Tod der Ärztin äußerte sich ein Sprecher der oberösterreichischen Polizei zu den Drohungen und Hassmails, mit denen sich Kellermayr konfrontiert sah. Gegenüber Ö1 sagte er, Kellermayr dränge sich in die Öffentlichkeit, wolle "über die Medien das eigene Fortkommen" fördern und habe den Fall "sehr sehr dramatisch" dargestellt.
Nachdem der Twitter-User Fabian Pimminger den Polizeisprecher nach dem Ableben der Ärztin für seine Aussagen kritisiert hatte, erhielt er nun von dem Anwalt des Pressesprechers eine Unterlassungs- und Verplichtungserklärung. Der futurezone liegt das Anwaltsschreiben vor. Pimminger hatte dem Sprecher in dem Twitter-Posting vorgeworfen, dass er die Ärztin mit seinen Aussagen zu sehr verunglimpft habe.
Juristin hält Post für zulässig
Der Polizeisprecher war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht erreichbar. Sein Anwalt erklärte gegenüber der futurezone jedoch, dass die Meinungsfreiheit in so einem Fall nicht schrankenlos sei. Von einer Zensur halte man zwar nichts, jemandem einen „Beitrag zu einem Suizid zu unterstellen“ müsse in diesem Fall allerdings geahndet werden.
Medienrechtlerin Maria Windhager hält die im Twitter-Post getätigten Aussagen allerdings für zulässig. In dem konkreten Äußerungszusammenhang handle es sich um politische Kritik. Außerdem habe sich der Polizeisprecher in dem besagten Interview so exponiert, dass er eine so scharfe Kritik seitens Pimmingers aushalten müsse. Es könne aber dennoch sein, dass die Inhalte des Postings vor einem Gericht nicht halten, so Windhager.
Fabian Pimminger nahm gegenüber der futurezone Stellung zu der Unterlassungserklärung: Er versuche im Moment auszuloten, was seine Optionen in diesem Fall sind.
Update 4.8.22, 13:00: Primminger hat sich mit dem Polizeisprecher geeinigt. Mehr dazu lest ihr hier.
Hilfe bei Suizid-Gedanken
Wer Suizid-Gedanken hat, sollte sich an vertraute Menschen wenden. Oft hilft bereits das Sprechen über die Gedanken dabei, sie zumindest vorübergehend auszuräumen. Wer für weitere Hilfsangebote offen ist, kann sich an die Telefonseelsorge wenden: Sie bietet schnelle erste Hilfe an und vermittelt Ärzte, Beratungsstellen oder Kliniken. Wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person von Depressionen betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die Telefon-Seelsorge in Österreich kostenlos unter der Rufnummer 142.
Das neue österreichische Suizidpräventionsportal www.suizid-praevention.gv.at bietet Informationen zu Hilfsangeboten für drei Zielgruppen: Personen mit Suizidgedanken, Personen, die sich diesbezüglich Sorgen um andere machen, und Personen, die nahestehende Menschen durch Suizid verloren haben. Das Portal ist Teil des österreichischen Suizidpräventionsprogramms SUPRA des Gesundheitsministeriums.
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