Netzpolitik
19.02.2018

Volksbegehren: Innenministerium hat "keine Lösung" für IT-Probleme

Laut dem zuständigen Innenministerium gibt es keine Lösung für die aktuellen technischen Probleme bei den Volksbegehren.

Die Serverprobleme rund um das Frauen-Volksbegehren und Nichtraucher-Volksbegehren, die am Montag erneut zu langen Warteschlangen und frustrierten Unterstützern geführt haben, werden wohl auch in den kommenden Tagen anhalten. Wie Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums, auf futurezone-Anfrage mitteilte, könne man derzeit leider nichts machen. "So leid es uns tut, wir haben aktuell keine Lösung. Der Ansturm ist einfach zu groß." Vor allem das Nichtraucher-Volksbegehren ist ersten Berichten zufolge von über 100.000 Menschen unterzeichnet worden.

Wie "Stau auf der Autobahn"

Dass Bürger in diversen Gemeinden am Montag nach den Problemen der Vorwoche erneut weggeschickt wurden, sieht der Ministeriumssprecher in der Verantwortung der Gemeinden. Die Server würden ja funktionieren, sie seien nur sehr langsam. "Das ist wie bei Ferienbeginn auf der Autobahn. Wenn alle gleichzeitig losfahren, kommt es nun einmal zu einem Stau und sie müssen warten, bis es weitergeht. Da können Sie auch nicht von heute auf morgen zwei Spuren bei der Autobahn dazubauen", sagte Marakovits.

Bei den Initiatoren des Frauenvolksbegehrens stößt die Art und Weise, wie das Ministerium mit den Schwierigkeiten umgeht, auf Unverständnis. Demnach verlange das Innenministerium von den Organisatoren, die Probleme "penibel zu dokumentieren" und Serviceleistungen für die betroffenen Bürger zur Verfügung zu stellen. "Uns ist bekannt, dass das BMI keine Server-Belastungstests durchgeführt hat. Dennoch übernimmt es nicht klar genug Verantwortung für diese gravierenden Probleme in der Abwicklung des Volksbegehrens", so ein Sprecher des Projekts gegenüber der futurezone. Die Dokumentation nehme einiges an Zeit in Anspruch, zwei Personen seien aktuell damit beschäftigt. Insgesamt seien den Initiatoren über 1000 Fälle bekannt, wo Unterstützer nicht unterzeichnen konnten. Positiv bemerke man jedoch, dass der Zustrom "ungebrochen" sei und phasenweise sogar zugenommen habe.

Vorwürfe, das Ministerium habe den Ansturm auf die Volksbegehren unterschätzt und die Systeme mit zu wenig Kapazitäten ausgestattet, lässt der Sprecher des Innenministeriums nicht gelten. Das System sei lange vor dem Eintritt der FPÖ in die Regierung ausgelegt worden. "Dass es sich hier um ein Volksbegehren handelt, das wohl alle Rekorde sprengen wird, hat niemand vorausgesehen. Aktuell können zudem drei Volksbegehren gleichzeitig unterzeichnet werden. Die Initiatoren können die Probleme als positives Zeichen werten, dass die Zustimmung hoch ist."

Handysignatur als Alternative

Da laut Auskunft des Ministerium die Kapazitäten nicht schnell erweitert werden können, bleibt für unterzeichnungswillige Volksbegehren-Unterstützer offenbar nur eines: Geduld und Beharrlichkeit auf den Ämtern. Darüber hinaus empfiehlt sich die Anmeldung für die Handysignatur, mit der das Volksbegehren bequem online unterzeichnet werden kann. Zwar brach vergangenen Freitag auch das Online-System komplett zusammen. Wenn das Unterzeichnen nicht funktioniert, hat man sich aber zumindest den Gang auf die Behörde erspart und kann zu jeder Tages- und Nachtzeit erneut probieren.