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Netzpolitik
09/05/2019

Wie internetfreundlich sind österreichische Parteien?

Ein neues Wahlbarometer zeigt, wie heimische Parteien zu Bundestrojaner, Uploadfilter und Gesichtserkennung stehen.

Wie stehen unsere Parteien zu wichtigen netzpolitischen Themen? Das neue Wahlbaromenter von epicenter.works, die führende NGO in netzpolitischen Angelegenheiten, hat vor Kurzem eine Umfrage gestartet. Das Barometer zeigt, was die heimischen Parteien zu Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Bundestrojaner und mehreren internetrelevanten Themen sagen.

Dafür haben sie zehn Fragen beantwortet - lediglich die FPÖ hat sich ihrer Stimme auch nach mehrmaligen Anfragen enthalten. Die blaue Partei wurde von der NGO dennoch mitbeurteilt. Zur Einstufung wurde ihr bisheriges politisches Verhalten, ihre bisherigen Positionen und Widersprüche mitberücksichtigt. Im Anschluss hat epicenter.works die Antworten mit dem tatsächlichen politischen Verhalten der Parteien verglichen und ein Ampelsystem erstellt. Dieses zeigt die Positionen zu den einzelnen Themen.

Zur Orientierung: die Farbe Rot ist laut der NGO aus netzpolitischer Sicht problematisch. Die Stellungen seien nicht mit dem Gedanken des freien Internets vereinbar oder schlichtweg unwirksam oder grundrechtswidrig. Gelb hingegen steht für eine neutrale Ansicht. Aber auch wenn die Antwort mit dem politischen Verhalten nicht übereinstimmt, ist die Farbe Gelb.

Je grüner eine Parteispalte ist, umso freundlicher steht sie der Netzpolitik entgegen. Die zehn Fragen wurden mit den Antworten der Parteien in ein PDF zusammengefasst.

FPÖ und ÖVP schneiden schlecht ab

Was sich aus der Analyse ergeben hat, ist aber auch nicht unspannend. Demnach gibt es keine einzige Frage, bei der sich alle Parteien einig sind. Auffällig ist laut epicenter.works auch, dass die FPÖ in den vergangenen Jahren ihre Meinung zu zahlreichen Themen immer wieder geändert hat. Die größte Gefahr ergebe sich zudem weiterhin aus der Kombination aus verschiedenen Überwachungsmethoden.

Die FPÖ und die ÖVP – jene Parteien, die sich für das Überwachungspaket ausgesprochen haben – schneiden am schlechtesten ab. epicenter.works hat für diese Einstufung nicht nur deren Position in den vergangenen Jahren sowie ihre jetzige recherchiert, sondern unter anderem auch ihr Abstimmungsverhalten, wie eine Sprecherin gegenüber futurezone erklärt.

„Parteien können ihre Meinung ändern“, sagt sie. Aus diesem Grund haben die Parteien bei gewissen Themen ein „Benefit of the Doubt“ erhalten: Widersprechen sich die Aussagen, werden sie neutral gestuft. Ein Beispiel: Die ÖVP schreibt für Netzneutralität zu sein, war aber die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat. Aufgrund dieses Widerspruchs könne sie nicht grün eingegliedert werden. Die FPÖ hingegen war gegen die Abschaffung der Anonymität im Internet, hat jedoch das digitale Vermummungsverbot gemeinsam mit der ÖVP eingebracht.