Mehr politische Mitbestimmung dank partizipativer Budgets

In Österreich gibt es alle paar Jahre Wahlen, dazwischen hält sich das politische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Grenzen. Eine Idee, das zu ändern, sind sogenannte partizipative Budgets. 

Worum es dabei geht und wie diese fair gestaltet werden können, diskutiert Moderator Markus Hengstschläger mit Kommunikationsberaterin Nina Hoppe und Demokratieforscher Jan Maly von der WU Wien im aktuellen Wissenschaftstalk „Spontan gefragt“ auf KURIER TV.

Bevölkerung stimmt über Budget ab

„Dabei gibt die Politik anfangs einen groben Rahmen vor, stellt einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung und die Bevölkerung stimmt über die Umsetzung ab, die dann wiederum für die Politik bindend ist“, erklärt Maly. Für Nina Hoppe sind partizipative Budgets „die ureigenste Form der Demokratie“, weil sie ein Werkzeug zur aktiven Mitgestaltung bieten.

Erfunden wurde das Konzept von der brasilianischen Arbeiterpartei in den 1980er Jahren, heute ist es auf lokalpolitischer Ebene weit verbreitet: etwa in in den Niederlanden oder Frankreich. „Paris gibt 5 Prozent des Investitionsbudgets partizipativ aus, letztes Jahr waren das über 80 Millionen. Und wenn man durch Paris geht, sieht man wirklich so viele begrünte Straßen, verkehrsberuhigte Straßen, viel Fahrradinfrastruktur“, berichtet Maly.

Gerechte Wahlregeln und hohe Beteiligung

In Wien gibt es die „Kinder- und Jugendmillion“, bei der Schulklassen Projekte einreichen können, wobei die Beliebtesten dann realisiert werden. Minderheiten würden dabei aber nicht immer berücksichtigt: „Geht es um ein Verkehrsprojekt, bei dem 60 Prozent der Abstimmenden Autofahrer sind und nur 40 Prozent Radfahrer, wird ein üblicher Algorithmus zugunsten der Autofahrer entscheiden“, erklärt Maly. 

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Er forscht deshalb zu Wahlregeln, die für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Klug durchgeführt könne partizipative Demokratie das Miteinander fördern, was heute von großer Bedeutung sei, sagt der WU-Assistenz-Professor.