Netzpolitik

Polizei-KI sucht auf Social Media nach potenziellen Terroristen

Im Juli fanden in Japan Wahlen zum Oberhaus statt, bei der die unbeliebte Regierung ihre Mehrheit verlor. Im Vorfeld dazu hat die Polizei 889 Posts in Sozialen Netzwerken identifiziert, die sie als Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs auf Politikerinnen und Politiker deutete, wie die South China Morning Post (SCMP) berichtet.

Nun will die Strafverfolgungsbehörde diese Social-Media-Überwachung KI-gestützt automatisieren. Kritikerinnen und Kritiker befürchten eine Einschüchterung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern und negative Auswirkungen auf politische Diskussionen im Internet.

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Terrorverherrlichung und Gewaltandrohung

Geplant ist ein KI-System, das Posts aufspürt, die Gewalt androhen oder Terror verherrlichen. Das funktioniert unter anderem über Schlagworte wie bakudan (Bombe) und Slang-Begriffe wie 56su (töten) und 4ne (sterben), heißt es bei Japan Today.

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In einem zweiten Schritt soll das System vorherige Posts des entsprechenden Accounts analysieren, um festzustellen, ob dieser ein verdächtiges Verhaltensmuster zeigt. Das KI-System errechnet für jeden identifizierten Account einen Risikofaktor, der Polizeibeamten bei der Priorisierung helfen soll.

Das Programm ist speziell für Einzeltäter gedacht, die mit keiner Terrororganisation in Verbindung stehen. Für das Pilotprojekt sind 49,5 Millionen Yen (ca. 284.000 Euro) vorgesehen.

Attentate auf Politiker

In Japan kam es in den vergangenen Jahren zweimal zu schwerwiegenden Angriffen auf Politiker. 2022 wurde der ehemalige Premierminister Shinzo Abe bei einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen und verstarb nur wenige Stunden später.

Nur ein Jahr darauf wurde der amtierende Premierminister Fumio Kishida – ebenfalls im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung – mit einer Rohrbombe angegriffen. Er wurde dabei nicht verletzt.

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