Schrems-Prozess im Live-Ticker: Facebook-Vertreterin sagte in Wien aus

Am 9. April 2015 startete der Prozess Max Schrems vs. Facebook am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Der Prozess wurde zuerst durch Zuständigkeitsfragen verschleppt: Ob eine Sammelklage möglich ist, ob Schrems als Privatperson überhaupt in Österreich klagen kann... Bis diese Fragen geklärt waren, verstrichen Jahre.

Am heutigen Gerichtstag wurde eine Zeugin von Facebook zur Nutzung und zum mutmaßlichen Missbrauch von Daten durch den Konzern aussagen. Die Privacy Policy Director Cecilia Alvarez wurde zuerst von der Richterin befragt und anschließend hat die Anwältin von Max Schrems, Katharina Raabe-Stuppnig, Managing Partner der internationalen Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner, der Facebook-Zeugin Fragen gestellt.

Heikle Fragen

Schrems wirft Facebook-Datenschutzverstöße vor. Bei dem Prozess geht es um die heikle Frage, wer auf Facebook über die Verwendung der Daten bestimmen darf - also wer dafür verantwortlich ist, was gepostet wird. Facebook nimmt dazu bisher die Haltung ein, dass bei Problemen mit Daten, zum Beispiel falls ein Foto gegen das Urheberrecht verstößt, der Nutzer verantwortlich sei. Bei der Auswertung und Verwendung der Daten habe jedoch allein Facebook das Sagen. Diese „Zwickmühle“ versucht das Gericht nun zu klären.

Außerdem geht es darum, was Facebook mit den Daten seiner Nutzer machen darf und ob sich der Konzern dabei mit dem Umgang der Daten an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält. Nach Ansicht von Facebook braucht der US-Konzern keine Einwilligung der Nutzer, weil sie sich ein Auslesen der Daten und darauf basierte personalisierte Werbung wünschen. Es handle sich dabei um einen vertraglichen Dienst an den Nutzern. Ist es für Facebook wirklich so einfach die strengen Einwilligungskriterien der DSGVO zu umgehen?

Hier unser Live-Ticker der Verhandlung zum Nachlesen: