Twitter-Daten von Donald Trump gingen an Staatsanwaltschaft
Der Sonderermittler, der gegen Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner ermittelt, ist in Besitz dessen Twitter-Daten. Die Staatsanwält*innen haben nämlich einen Durchsuchungsbefehl erlangt, den Elon Musk und sein Unternehmen X (vormals Twitter) zuvor stark bekämpft haben.
Das Social-Media-Portal musste dem Sonderermittler nun alle Tweets, Likes, Retweets sowie Direktnachrichten (DM) des @realDonaldTrump-Accounts übermitteln. Auch Tweet- und DM-Entwürfe sowie gelöschte Tweets und Nachrichten musste X zur Verfügung stellen.
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Daneben sind die Anwält*innen nun in Besitz von Trumps Suchverlauf auf Twitter von Oktober 2020 bis Jänner 2021. Zusätzlich musste die Plattform für diesen Zeitraum Trumps IP- und Standortdaten übermitteln und die Geräte angeben, mit denen Trump auf sein Konto Zugriff hatte. Sämtliche verwendete alternative Benutzernamen von Trump, die mit diesen Geräten gekoppelt waren, mussten ebenfalls herausgegeben werden.
Verzögerungstaktik von X
Basierend auf dem Protokoll einer Anhörung im Februar geriet die US-Bezirksrichterin Beryl Howell zuvor mit der Twitter-Rechtsabteilung wegen Verzögerungstaktiken des Unternehmens aneinander, wie die neuen Dokumente zeigen. Sie hatte Twitter wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, weil es dem Sonderermittler die im Durchsuchungsbefehl geforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt hatte. Twitter wurde mit einer Geldstrafe von 350.000 US-Dollar belangt.
Kern des Problems schien eine Geheimhaltungsanordnung zu sein, die Twitter die Möglichkeit verweigerte, Trump über den Durchsuchungsbefehl zu informieren, weil dies die Ermittlungen beeinträchtigen würde.
Twitter kommt Durchsuchungsbefehl nach
Richterin Howell zeigte sich über die standhafte Postion von Twitter jedenfalls erstaunt. Sie fragte, ob der Twitter-Eigentümer Elon Musk die Gelegenheit nutzte, um in Trumps Gunst zu geraten. Musk hatte dessen Account nur wenige Monate zuvor auf der Plattform wieder zugelassen.
„Soll das Donald Trump das Gefühl geben, ein besonders willkommener neuer Twitter-Nutzer zu sein?“, fragte sie die Twitter-Rechtsabteilung im Rahmen einer weiteren Anhörung. „Liegt es daran, dass der neue CEO sich mit dem ehemaligen Präsidenten anfreunden will"?