Schramböck hält an "Digitales Amt" trotz Wahlkarten-Panne fest

Die für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hält an der "Digitales Amt"-App trotz der jüngsten Wahlkarten-Panne fest. Sie sprach am Rande des Ministerrats am Mittwoch von einem Fehler im Bundesrechenzentrum, der behoben worden sei. Das Problem habe nichts mit der App-Software zu tun, diese sei sicher.

Wie der "Standard" berichtete, wurden 601 via App eingereichte Wahlkartenanträge nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet. Betroffen waren Wiener. Die Panne sei durch die Nachfrage eines Wählers aufgefallen, der seine beantragte Wahlkarte urgiert habe, berichtete der "Standard".

Beim Mail-Versand hängengeblieben

Schramböck zeigte sich überzeugt, dass es bis zur Wahl keine weiteren Pannen geben werde und betonte, dass der Fehler nicht bei der App, sondern beim Bundesrechnezentrum passiert sei. Nach Angaben des Bundesrechenzentrums (BRZ) sind die 601 Anträge in einem Mail-Gateway hängengeblieben. Der Fehler sei am 29. April vom BRZ selbst erkannt und analysiert worden und mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien noch am gleichen Tag behoben worden, heißt es in einer Stellungnahme des BRZ.

Kritik von Opposition

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich "ob der Schlamperei der Bundesregierung bei der so gefeierten Amts-App fassungslos" und warnte vor der Gefahr einer Wahlaufhebung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "Skandal".

Leichtfried warf der Regierung vor, eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl zu untergraben. Der App-Fehler sei nicht der erste Beweis dafür, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Wahlbeteiligung am 26. Mai klein halten will. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weigere sich zudem, die Wähler über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren. "Ein Infobrief war bisher eine bewusste Maßnahme für eine höhere Wahlbeteiligung. Kickl hat den Infobrief heuer bewusst abgedreht", kritisierte Leichtfried

"Der Regierung ist allein ihre Marketingschiene, die sie ständig fährt, wichtig. Für gutes Marketing geht sie das Risiko ein, dass schon wieder eine Wahl angefochten wird", kritisierte Loacker in einer Aussendung. Die Regierung habe sich "mit ihrer Husch-Pfusch-Aktion selbst überdribbelt". "Das Vertrauen der Bürger in diese App ist hin. Das kommt davon, wenn man Kommunikation vor Qualität stellt." Er kündigte eine entsprechende Anfrage zu der App an.

Streit um Ummeldung

Die App war von der Bundesregierung im März präsentiert worden und hatte Kritiker auf den Plan gerufen, weil etwa eine Hauptwohnsitzmeldung ohne Einverständnis des Vermieters möglich sei. Dadurch sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so die Argumentation. Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker hatte die App getestet und dabei seinen Hauptwohnsitz in das Regierungsgebäude am Stubenring 1 in Wien verlegt, den Sitz des Digitalisierungsministeriums.

Die im Paragraf 8 des Meldegesetzes verlangte Bestätigung durch den Unterkunftgeber war dafür nicht erforderlich. Schramböck betonte, dass es hier Nachbesserungen geben werde und verwies darauf, dass eine bewusste Falschmeldung ein Gesetzesverstoß sei. Meldungen an Amtsgebäude werden künftig nicht mehr möglich sein, zudem dürfen die Gemeinden weitere Gebäude "sperren".