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Deutsche Regierung will Strafsteuer auf Billigflüge in Europa

Die deutsche Regierung hat sich im Zuge der Klimaschutzdebatte offen für höhere Abgaben des Luftverkehrs gezeigt. „Der Bundesverkehrsminister will nicht, dass das Billigfliegen siegt“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag in Berlin. Wie genau die Ausgestaltung von Instrumenten dafür sei, dazu müsse man die aktuelle Diskussion abwarten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die europaweite Debatte über den Luftverkehr und den Klimaschutz. Dieser stehe man offen gegenüber. Beschlüsse zum Klimaschutz sollten insgesamt aber erst am 20. September von der Regierung gefasst werden.

Sondersteuer auf Billigflüge

Das Umweltministerium erklärt, man sei für faire Preise im Luftverkehr. Eine nationale Abgabe sei möglich. Der Sprecher verwies aber ebenfalls auf das Treffen des sogenannten Klima-Kabinetts Ende September. Laut „Bild“-Zeitung fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine Sondersteuer auf Billigflüge unter 50 Euro und will das bei ihrer Herbstklausur beschließen.

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