Elon Musk könnte Twitter Bußgelder in Milliardenhöhe einbrocken

Das Datenschutz- und Sicherheitsteam von Twitter ist in Aufruhr, nachdem Elon Musks Änderungen am Microblogging-Dienst die standardmäßigen Daten-Governance-Prozesse umgangen haben. Er gefährdet Twitter, Geldstrafen in Milliardenhöhe einzukassieren, heißt es in einer internen Nachricht.

Der leitende Datenschutzbeauftragte Damien Kieran, die leitende Beauftragte für Informationssicherheit Lea Kissner und die leitende Compliance-Beauftragte Marianne Fogarty seien laut 2 Quellen und einer internen Nachricht, die The Verge erhalten hat, nun zurückgetreten. Kissner hat dies nun auf Twitter auch bestätigt.

"Elon Musk interessiert sich nicht für Menschenrechtsaktivisten"

In einer Slack-Nachricht, die für alle Twitter-Mitarbeiter*innen einsehbar ist, schrieb ein Anwalt des Datenschutzteams des Unternehmens: „Elon hat gezeigt, dass seine einzige Priorität bei Twitter-Nutzern ist, wie man sie monetarisiert. Ich glaube nicht, dass er sich kümmert um Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und unsere Nutzer in nicht monetarisierbaren Regionen sowie alle anderen Nutzer, die Twitter zum globalen Marktplatz gemacht haben, den Sie alle so lange aufgebaut haben und den wir alle lieben“.

Eines der primären Probleme scheint die Vereinbarung mit der US-Bundesbehörde Federal Trade Commision (FTC) zu sein. Dieser hat Twitter im Mai zugestimmt, nachdem herausgekommen ist, dass der Dienst persönliche Nutzer*inneninformationen für die Ausrichtung von Anzeigen verwendet und die Nutzer*innen in Sachen Datenschutz falsch informiert hat. Hält Twitter die Vereinbarung nicht ein, kann die FTC Bußgelder in Milliardenhöhe verhängen.

Elon hat keine Angst vor der FTC

Der Anwalt schreibt auch, dass er den aktuellen Leiter der Rechtsabteilung, Alex Spiro, sagen gehört habe, dass Musk bereit sei, ein enormes Risiko in Bezug auf Twitter und seinen Nutzer*innen einzugehen, „weil Elon Raketen in den Weltraum bringt, er hat keine Angst vor der FTC“.

Die neue Rechtsabteilung werde zudem offenbar „die Last auf die Ingenieure verlagern müssen“, um die Einhaltung der FTC-Regeln und anderer Datenschutzgesetze „selbst zu zertifizieren“. „Ich gehe davon aus, das Sie vom Management unter Druck gesetzt werden, Änderungen durchzusetzen, die wahrscheinlich zu größeren Zwischenfällen führen werden", schreibt der Anwalt weiter.

Schädlich für Langlebigkeit von Twitter

All das sei für die Nutzer*innen gefährlich. „Und angesichts der Tatsache, dass die FTC Twitter gemäß des FTC Consent Order mit einer Geldstrafe von Milliarden belegen kann (und wird!), auch schädlich für die Langlebigkeit von Twitter als Plattform. Unsere Nutzer verdienen so viel mehr als das“, schreibt der Anwalt.

Am Ende der Notiz informiert er die Twitter-Mitarbeiter*innen auch über entsprechende Stellen, an die sie sich wenden sollen, wenn sie sich bei einem Arbeitsauftrag unwohl fühlen und Beratung in Anspruch nehmen wollen.