GIS geht, ORF-Beitrag kommt: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der ORF wird ab 1. Jänner 2024 nicht mehr aus der GIS-Gebühr finanziert. Stattdessen gibt es eine Haushaltsabgabe, die unabhängig davon ist, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Darauf einigte sich die österreichische Regierung am Donnerstag. 

Wie viel kostet die Haushaltsabgabe?

Das Programmentgelt wird bei der Haushaltsabgabe auf 15 Euro reduziert. Der Länderanteil bleibt weiterhin bestehen, er liegt zwischen 0 Euro (Vorarlberg und Oberösterreich) und 6,20 Euro (Steiermark) im Monat. Die Bundesländer sind allerdings "eingeladen", den Länderanteil freiwillig zu streichen. 

Woraus besteht die jetzige GIS-Abgabe?

Die jetzige GIS-Gebühr setzt sich aus dem Programmentgelt für Radio und Fernsehen (18,59 Euro/Monat), Umsatzsteuer (1,86 Euro), Bundesabgaben (2 Euro) sowie einer Landesabgabe (0 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich, 4 Euro in Tirol, 4,70 Euro in Salzburg, 5,10 Euro in Kärnten, 5,80 Euro in Wien und Niederösterreich, 6 Euro im Burgenland und 6,20 Euro in der Steiermark). Je nach Bundesland gibt man also zwischen 22,45 und 28,65 Euro im Monat aus.

Wer ist von der Haushaltsabgabe befreit?

Wer bisher vom GIS-Beitrag befreit war, bleibt auch von der Haushaltsabgabe befreit. Bei den jetzigen Rundfunkgebühren kann eine Befreiung bei sozialer oder körperlicher Hilfsbedürftigkeit beantragt werden. Wie die Abrechnung bei Unternehmen oder Instituten ablaufen wird, soll noch ausgearbeitet werden. Bislang gilt für diese die sogenannte 10er-Regelung. Dabei ist für die ersten 10 Empfangsgeräte an einem Standort eine Gebühr zu zahlen, für weitere 10 Geräte eine zweite Gebühr usw.

Wie teuer ist die Haushaltsabgabe in anderen Ländern?

In Ländern wie Deutschland und der Schweiz, die ebenfalls von der geräteabhängigen Gebühr zu einer Haushaltsabgabe gewechselt haben, betragen die Rundfunkgebühren 18,36 Euro bzw. 27,91 Franken (28,28 Euro) im Monat. Damit ist die Abgabe in der Schweiz am teuersten. Am günstigsten ist die Gebühr in Griechenland und Portugal, dort liegt sie bei ca. 3 Euro im Monat.

Gelten auch Zweitwohnsitze als Haushalte?

Momentan sind Zweitwohnsitze GIS-pflichtig, die Nutzungszeiten können aber auf mindestens 4 Monate pro Jahr beschränkt werden. Nebenwohnsitze, die nicht von einer anderen Person als Hauptwohnsitz genutzt werden, sind künftig vom ORF-Beitrag ausgenommen. 

Was zählt als Haushalt?

In der Schweiz wird das aus den Daten des Einwohnerregisters ermittelt, also dem Schweizer Pendant des Melderegisters. In Ländern wie Italien oder Portugal wird ein Haushalt am Stromverbrauch ausgemacht, die Abgaben werden direkt mit der Stromrechnung eingezogen. Laut den Salzburger Nachrichten sollen die Daten der Stromkund*innen auch in Österreich für das Inkasso herangezogen werden. Rund 400.000 Haushalte sollen neu hinzukommen, die zuvor nicht GIS-Gebühr bezahlt haben. Insgesamt betrifft die Haushaltsabgabe 3,6 Millionen Haushalte in Österreich. 

Ist der Betrag künftig also Teil der Stromrechnung?

Das ist unwahrscheinlich. Laut EU-Vorgaben müssen nicht angemessene Angaben aus Stromrechnungen nämlich entfernt werden. Italien wollte diesen Schritt etwa heuer machen, aus verwaltungstechnischen Gründen wurde diese Auftrennung auf 2024 verschoben.

Wie wird die Haushaltsabgabe abgerechnet?

Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen. Zahlscheinzahler*innen bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag. Eine Neuanmeldung oder Ummeldung ist nicht nötig.

Wird das Gebühren Info Service (GIS) komplett aufgelöst?

Das ist unwahrscheinlich. Es braucht nämlich weiterhin eine Stelle, die die Gebühren einzieht. Sie könnte aber einen neuen Namen bekommen. In Deutschland ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwa der Beitragsservice hervor, in der Schweiz wurde die Billag von der Serafe (Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe) abgelöst.

Was passiert mit den GIS-Kontrolleur*innen?

Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe dürfte wohl den Jobverlust der GIS-Eintreiber*innen bedeuten.

Braucht es dafür unbedingt eine eigene Stelle?

Nicht unbedingt. In Schweden wird die Fernsehgebühr etwa durch das Finanzamt erhoben. Der Betrag beträgt 1 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens, maximal aber umgerechnet 118 Euro pro Jahr. In Finnland betrifft die Rundfunksteuer ebenso alle volljährigen Personen, die mehr als 14.000 Euro im Jahr verdienen. Sie beträgt 2,5 Prozent des Jahreseinkommens oder maximal 163 Euro.

Was ändert sich in der ORF-TVthek?

Für den Film- und Serienstreamingdienst Flimmit sowie das Klassikportal Fidelio ist kein Geld mehr vorgesehen, die Auflösung von Fidelio ist laut dem Standard bereits beschlossene Sache. Bestehende Inhalte könnten in den neuen ORF-Player integriert werden, der die TVthek ablösen wird. Möglich soll das eine Novelle des ORF-Gesetzes machen. Dieses schreibt bislang vor, dass Videoformate im Netz - mit Ausnahmen - nur 7 Tage abrufbar sein dürfen. Dieser Zeitraum soll künftig verlängert werden.

Was passiert mit ORF Sport+ und dem RSO?

Geknüpft ist das neue ORF-Gesetz an Einsparungen in der Höhe von 325 Millionen Euro bis Ende 2026. Inhalte des Spartensenders Sport+ und das ORF Radio-Symphonieorchester sollen jedoch weiterhin bestehen bleiben, in welcher Form ist noch unklar. 

Wieso setzt der ORF sein Streaming-Angebot nicht hinter eine Paywall? 

Auslöser der ganzen GIS-Debatte war, dass Inhalte des ORF via Stream im Internet gratis konsumiert werden konnten. Es kann jedoch nur gemutmaßt werden, warum der ORF keine Bezahlschranke einsetzen will. Eine Paywall wie etwa bei Netflix, bei der man nur gegen eine monatliche Gebühr Inhalte konsumieren kann, klingt zunächst logisch. Die Nachfrage dürfte sich allerdings in Grenzen halten. Auch das Ausspielen von Werbung wird durch eine Paywall von den Nutzer*innen wohl kaum akzeptiert werden. 

Wird überall eine Rundfunkgebühr eingezogen?

Nein. In Ländern wie Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Russland, Spanien, der Ukraine, Ungarn und Zypern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt finanziert.

Wie sieht es mit No-GIS-Fernsehgeräten aus?

Für GIS-freie Fernsehgeräte ohne Antennenanschluss dürft die Umstellung ebenfalls das Aus bedeutet. Wie das Unternehmen Nogis gegenüber der futurezone bestätigt, werde die Firma demnächst in Liquidation gehen. Bis dahin werde es allerdings noch einen Abverkauf der Ware geben.