Freiheit nur für die eigene Meinung

Am vergangenen Wochenende hat ein Posting auf HC Straches Facebook-Seite erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Während Hasskommentare, Morddrohungen und Gewaltaufrufe gegenüber Flüchtlingen über 24 Stunden online blieben bzw. teils immer noch sind, wurden kritische Kommentare gegenüber dem Parteichef und der Moderationspolitik de facto umgehend gelöscht. Nachdem die futurezone bei der FPÖ nachhakte, hieß es ganz offen: Die Facebook-Seite von HC Strache sei kein Ort für Kritiker. Damit räumt man bei der Parlamentspartei, die den nächsten Bundeskanzler stellen könnte, ein, dass Stimmen, die der eigenen Linie widersprechen, unerwünscht sind und daher auch entfernt werden.

Dies ist übliche Praxis und nicht erst an diesem Wochenende so geschehen. Die Liste der von FPÖ-Seiten (das betrifft zum Beispiel auch Norbert Hofers Page) ausgesperrten Personen ist lang, es gibt eigene Facebook-Gruppen dazu, in denen sich tausende Namen finden.

Nun kann natürlich jeder Mensch und jeder Facebook-Seitenbetreiber - strafrechtlich relevante Postings einmal ausgenommen - selbst frei entscheiden, welche Kommentare akzeptiert werden und welchen Personen man den Zugang zum Kommentieren ermöglicht. Es gibt kein Recht darauf, nicht geblockt zu werden. Doch als Parlamentspartei, deren Chef mit seinen Postings eine Facebook-Fangemeinde von mehr als 422.000 Personen erreicht, muss man sich dennoch die Frage gefallen lassen, wie weit her es hier mit dem Demokratieverständnis ist. Immerhin werden nicht bloß lustige Videos und Katzenfotos geteilt, nein, es wird Politik gemacht.

Meinungsfreiheit nach Bedarf

Die FPÖ ist jene Partei, die laut schreit und als erste aufzeigt, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Die FPÖ ist jene Partei, die sich als erste in die Opferrolle begibt, von Zensur spricht oder die Keule der “Lügenpresse” schwingt. Die FPÖ ist aber offenbar auch jene Partei, die kein Problem damit hat, ihr demokratiepolitisches Verständnis je nach Lust und Laune so zu dehnen und zu biegen, dass es der eigenen Blase, der berühmten Filterbubble, möglichst keinen Stich versetzt.

Die besagte Echokammer darf keinesfalls beschädigt oder aufgebrochen werden. Hasspostings werden bis zur Schmerzgrenze oder darüber hinaus in Kauf genommen, während sachliche Kritik sofort entfernt wird, nur damit sich ja kein anderes Weltbild unter das von der FPÖ propagierten mischen kann.

Das ist nicht neu und das ist nicht verboten. Es muss aber kritisch betrachtet und der breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Und die FPÖ muss sich die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig sie ist, wenn sie auf Demokratie und Meinungsfreiheit pocht und diese selbst am stärksten bedroht und einschränkt.