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Forderungskatalog

Sanktionen für Privatsphäre-Verletzungen

Hat auch Europol die Daten von EU-Bürgern, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, verwendet? Wir wissen es weiterhin nicht - eine Anfrage an die Kommission endete nebulös. Unterdessen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen Forderungskatalog an die Politik formuliert, der unter anderem Sanktionen für die Verletzung der Privatsphäre vorsieht.