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Sowohl Justiz- als auch Innenministerium wollen jetzt eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich forcieren. Klare Ablehnung kommt vom Infrastrukturministerium. 
Klage

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten

Früher als erwartet hat der Europäische Gerichtshof einen Verhandlungstermin für die Entscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Am 9.Juli wird das europäische Höchstgericht die Kläger aus Österreich und Irland anhören.