Netzpolitik
03/15/2019

Bericht: EU-Kommission verhängt nächste Strafe gegen Google

Google droht die nächste Milliardenstrafe durch die EU-Kommission. Das Urteil soll kommende Woche verkündet werden.

Die EU-Kommission soll bereits kommende Woche ihr Urteil im Verfahren gegen Google verkünden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist. Die EU-Kommission eröffnete 2016 ein Verfahren gegen Google, weil der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbrauche. Die möglichen kartellrechtlichen Verstöße wurden bei einem früheren Ermittlungsverfahren der EU-Kommission entdeckt.

Hohe Milliardenstrafen in früheren Verfahren

Die EU-Kommission verhängte in zwei anderen Verfahren bereits schwerwiegende Strafen gegen Google. 2017 wurde man zur Zahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung als meistgenutzte Suchmaschine missbrauchte, um seine E-Commerce-Suche Google Shopping zu bewerben. Dabei wurden auch mögliche Verstöße bei Googles Werbeplattform AdSense festgestellt. Im Vorjahr folgte nach langjährigen Ermittlungen ein weiteres Urteil, das das Smartphone-Betriebssystem Android und Googles Kontrolle über das Ökosystem betraf. Neben verschiedenen Wettbewerbsauflagen wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt.

Die Strafe der Wettbewerbshüter soll laut Reuters dieses Mal aber deutlich geringer ausfallen.  Laut Reuters enden die Ermittlungen der EU-Kommission aber wohl nicht mit diesem Verfahren. Die Wettbewerbshüter befragen derzeit Konkurrenten auf dem Suchmaschinen-Markt, ob diese sich von Google benachteiligt fühlen.