STEIERMARK-WAHL: SPÖ STEIERMARK LANDESPARTEIVORSTAND: LEICHTFRIED

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Netzpolitik
03/30/2020

Big Data gegen Coronavirus: SPÖ pocht auf Verfassungsausschuss

Leichtfried: „Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssen Einzelgesetze vom Verfassungsausschuss beschlossen werden“

Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung unter Beisitzung von Verfassungsrechtlern, Datenschutzbehörden und anderen Datenschutzexperten.

Expertise

„Eine Krisensituation ist eine schwierige Situation für eine Bundesregierung, die aber nicht dafür verwendet werden darf, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu legitimieren. Vor allem nicht ohne der Expertise der Mitglieder des Verfassungsausschusses, Verfassungsrechtlern und Datenschutzbehörden“, sagte Leichtfried. Als Ausschuss-Vorsitzender werde er diesbezüglich Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen.

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn“.

"Bedenken ernstnehmen"

Leichtfried sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert. „Datenschutz liegt im Justizministerium, die Datenschutzbehörde ebenso“, so Leichtfried. „Zadic muss die parteiübergreifenden Bedenken der Parlamentarier ernst nehmen“. Zadic hatte in Interviews versichert, dass keine „individuelle Überwachung“ von Bürgern angedacht sei.

 

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