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Netzpolitik
11/05/2019

Deutschland stellt Huawei-Beteiligung an 5G-Netz infrage

Der deutsche Außenminister sorgt sich, dass Huawei Informationen und Daten an die chinesische Regierung weiterleiten könnte.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat grundsätzliche Zweifel geäußert, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz beteiligt werden kann. Bei Huawei handle es sich um "ein Unternehmen, das durch gesetzliche Bestimmungen, die es in China gibt, vom Staat abhängig ist und dem Staat Informationen durchleiten muss", sagte Maas am Montagabend in Berlin.

Die deutsche Bundesregierung wolle neben dem technischen Zertifizierungsverfahren für 5G-Komponenten nun auch noch eine Vertrauensprüfung, führte der sozialdemokratische Politiker bei einer Veranstaltung der Zeitungsgruppe RND. Dabei solle geprüft werden, "ob ein Unternehmen möglicherweise aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen ist, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland ... zur Verfügung zu stellen", sagte Maas. "Das ist bei Huawei der Fall."

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Huawei aus 5G-Rennen doch noch ausscheiden

Damit deutete der Außenminister an, dass das chinesische Unternehmen seiner Meinung nach künftig doch noch als Lieferant von 5G-Bauteilen ausscheiden müsste. Bei der Zertifizierung der Produkte hatte die Bundesregierung noch betont, dass es keine Grundsatzentscheidung gegen Huawei geben solle, auch wenn die USA wegen des Verdachts der Spionage einen Ausschluss der chinesischen Firma gefordert hatten. Maas argumentiert jetzt, dass ja auch die Vertrauensprüfung für alle Hersteller gelte.

In Deutschland zählen das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst zu den schärfsten Kritikern des Netzwerkausrüsters, der alle Spionagevorwürfe zurückweist. Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen.

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Maas, er fürchte keine neuen Spannungen mit Washington, "wenn wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen". Er glaube, dass die Positionen mit den USA "gar nicht so weit auseinander" seien.