Netzpolitik
10.04.2018

Digitalministerin: Chinas Social Credit-System wird in Österreich "keine Schule machen"

Digitalministerin Margarete Schramböck verteidig beim Besuch in China die europäischen Datenschutzstandards.

Zwar kann sich Österreich in Sachen technologischer Entwicklung von China mancherlei abschauen, an den Datenschutzstandards wird aber nicht gerüttelt. Das hielt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) während ihres Aufenthalts in Peking fest, wo sie am Montag führende Mobil- und Internetanbieter wie Huawei, JD.com oder Alibaba besuchte.

Diese Konzerne hätten „eine breite Menge an Technologien“ anzubieten, um das Leben in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, zeigte sich Schramböck im Zuge des von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeführten Staatsbesuchs beeindruckt. Kritiker bemängeln freilich, dass beispielsweise über Bezahl-Apps von Chinas Internetriesen Alibaba viele persönliche Daten an die Behörden weitergereicht würden. Diese werden dann etwa für das in der Testphase befindliche „Sozialkreditsystem“ verwendet, nach dem das Verhalten der Bürger überprüft, bewertet und in Folge von den Behörden belohnt oder bestraft wird.

 

"Hohe Datenschutzstandards"

Das werde in Europa und Österreich aber nicht Schule machen, zeigte sich die Wirtschaftsministerin überzeugt. „Wir haben hohe Datenschutzstandards in Europa“, bekräftigte Schramböck. Zuletzt habe man beim „Problem mit Facebook“ gesehen, wie wichtig diese seien. Es sei auch wichtig, die Konsumenten zu schützen. „Wir werden in Europa nicht davon abgehen. Nicht für amerikanische Unternehmen, auch nicht für chinesische.“

Es sei andererseits aber auch wichtig, zu respektieren, „wie es in anderen Ländern“ ist. „ China ist anders als Österreich. Sowohl von der politischen Entwicklung her, als auch von der Datenschutztechnik. Das sieht ein Chinese vielleicht auch anders als ein Österreicher. Wir aber bleiben bei unseren hohen Standards.“

Handelsabkommen

Schramböck unterzeichnete am Montag im chinesischen Wirtschaftsministerium auch ein Abkommen , mit dem österreichische Unternehmen mit ihren Produkten leichter auf chinesischen Handelsplattformen präsent sein können. Erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass es während des gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und drei weiteren schwarz-blauen Regierungsmitgliedern gelungen sein, einen Deal mit der Internet-Shopping-Plattform „JD.com“ abzuschließen. „JD.com“ sei hinter Alibaba in China der zweitgrößte Anbieter dieser Art.


„Sie haben 266 Millionen Nutzer. Das sind jetzt potenzielle Kunden für mittelständische österreichische Betriebe. Bei uns kennt diese Firma aber kaum jemand“, hielt Schramböck fest. „Das ist eine Chance für österreichische Unternehmen, um mit Qualität und Innovation made in Austria zu punkten. Auf der anderen Seite wollen wir auch den Standort stärker in den Fokus unserer chinesischen Partner rücken und gezielt um Unternehmensansiedelungen nach Österreich werben.“

Kooperationen bei eGovernment

Neben einem Austausch über die neuesten Trends wurden auch mögliche Kooperationen und der Informationsaustausch ausgelotet, etwa beim Aufbau des mobile Governments oder bei der stärkeren Zusammenarbeit im Bereich E-Commerce.

Besondere Chancen für österreichische Unternehmen ortete Schramböck bezüglich der Olympischen Winterspiele 2022. Nicht nur für die Liftfirma Doppelmayr oder andere Wintersport-Ausrüster. Es gehe auch darum, die Chinesen bei der Planung und Abwicklung dieses Großereignisses zu beraten. „Und dann wollen wir den Chinesen das Skifahren beibringen, durch den Tourismus.“