President Donald Trump sign an executive order on social media

© EPA / DOUG MILLS/ POOL

Netzpolitik
05/29/2020

Donald Trump unterzeichnet Dekret gegen Twitter und Co

Eine neue Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump soll Klagen gegen Dienste wie Twitter und Facebook ermöglichen.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der am Donnerstag erlassenen Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.

Auslöser ist ein Streit Trumps mit dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der erstmals zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte. Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich.

Trump begründete seinen Schritt am Donnerstag mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben "politischen Aktivismus". Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen".

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