EU-Kommission warnt Staaten vor Fake-News-Kampagnen zur Europa-Wahl

„Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyber-Angriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King.
„Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen.“

"Schädlicher als Cyberattacken"

Solche Einmischungen seien immer häufiger geworden, etwa beim Referendum über ein EU-Abkommen mit der Ukraine oder im US-Präsidentschaftswahlkampf, sagte der EU-Kommissar den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens ist viel subtiler und schädlicher als Cyber-Attacken auf den Wahlprozesse. Es geht um Hacker-Angriffe, um eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen zu stören, oder um den Einsatz gefälschter Nachrichten, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten.“

King drängte vor allem darauf, dass Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube konsequenter den Kampf gegen Desinformation und Manipulation aufnehmen. Für Bots müsse es klare Regeln geben, damit diese automatisierten Dienste sich nicht online als menschliche Nutzer ausgeben könnten. Auch müssten die Möglichkeiten, politische Werbung gezielt auf bestimmte Nutzergruppen auszurichten - sogenannte Targeting-Optionen - beschränkt werden. „Wir erwarten, dass die Internetplattformen sicherstellen, dass soziale Medien nicht zu einer Waffe gegen Demokratien werden können“.

Verhaltenscodex für Plattformen

Zu den „dringendsten Maßnahmen“ gehört für die Kommission ein Verhaltenskodex, den die Plattformen selbst beschließen sollen. Er habe eigentlich schon im Juli vorliegen sollen, sei aber nicht zufriedenstellend gewesen. Bis September müsse nachgebessert werden.