Plenary Session at the European Parliament in Strasbourg

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Netzpolitik

EU-Parlament stimmt für härtere Gangart gegen Facebook & Co.

Ein EU-Gesetz zur Begrenzung der Marktmacht von Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon ist einen wichtigen Schritt weiter. Die Abgeordneten des EU-Parlaments einigten sich am Mittwoch auf eine Position zum Gesetz über digitale Märkte. Sie fordern etwa bessere Kontrolle von Firmenübernahmen bei den großen Digitalunternehmen und strengere Regeln für personenbezogene Werbung.

Die Verschärfung des Digital Markets Act (DMA) war von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entworfen worden. Mit dem nun gefundenen Kompromiss der Parlamentarier*innen können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die finale Ausgestaltung des Gesetzes beginnen.

Weitreichende neue Regeln

Die neuen Regeln sollen demnach auch auf Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte TV-Geräte zutreffen. Es zielt auch auf Gatekeeper im Netz ab, die "zentrale Plattformdienste" anbieten: etwa große soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Videoplattformen.

Damit sind Konzerne mit besonders starker Position am Markt wie Amazon, Apple und Facebook gemeint. Die neuen Regeln könnten jedoch auch den chinesischen Internet-Riesen Alibaba oder den Internet-Modehändler Zalando treffen.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollen große Messenger-Dienste es ihren Nutzer*innen ermöglichen, auch Nachrichten mit Nutzer*innen anderer Messenger auszutauschen. Personenbezogene Werbung auf Basis von gesammelten Nutzer*innendaten soll nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Der EU-Kommission sollen zum Schutz vor Monopolbildung mehr Rechte bei der Kontrolle von Firmenübernahmen eingeräumt werden.

Hohe Strafen drohen

Verstöße sollen laut EU-Parlament mit Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Vorjahresumsatzes belegt werden können. Betroffen von den Regeln sollen nur Firmen sein, die mindestens 8 Milliarden Euro Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum erwirtschaften und weitere Kriterien erfüllen.

Die geplanten Regeln sind Teil eines Digital-Gesetzpakets, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der andere Part, das Gesetz über digitale Dienste, geht gesellschaftliche Probleme im Netz an, etwa die Frage, wie Digital-Riesen mit illegalen Inhalten umgehen sollen.

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