Am Samstag wurde gegen das neue EU-Urheberrecht demonstriert

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Netzpolitik
03/25/2019

EU-Urheberrecht: Reform kommt vielleicht ohne Uploadfilter

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken rechnet damit, dass der umstrittene Artikel 13 aus dem neuen EU-Urheberrecht gestrichen wird.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken hält es für wahrscheinlich, dass das Europaparlament den umstrittenen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts am morgigen Dienstag streicht. Wölken verwies am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel auf die europaweiten Proteste am Wochenende und die Tatsache, dass die Abstimmung schon im September knapp ausgegangen sei.

Die europaweiten Proteste am Wochenende seien ein starkes Zeichen gewesen, "so dass ich davon ausgehe, dass wir am Ende Artikel 13 streichen werden", sagte Wölken. "Es wird knapp, es ist eine knappe Entscheidung, aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung reicht." Er selbst habe für die Abstimmung einen solchen Antrag eingereicht.

Abstimmung am Dienstag

Das Europaparlament stimmt am Dienstag über einen Kompromiss zur Urheberrechtsreform ab, den Unterhändler Mitte Februar mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten. Der Protest gegen das Vorhaben hat zuletzt deutlich zugenommen, in zahlreichen europäischen Ländern, darunter Österreich, gingen Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger kritisierte in der "Bild"-Zeitung (Montag), dass Lobbyarbeit von großen Online-Plattformen hinter den Protesten stehe. Diese hätten "viel Geld für die Lobbyarbeit gegen unseren Vorschlag ausgegeben", so Oettinger in Anspielung auf IT-Riesen wie Google oder Facebook.

Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben in Gänze zustimmen, würde es mit höchster Wahrscheinlichkeit noch vor der Europawahl Ende Mai beschlossen. Das Parlament könnte sich auch dafür aussprechen, einzelne Artikel zu streichen. Dann müssten die EU-Staaten dem anschließend allerdings zustimmen. Falls sie das nicht tun, müssten Europaparlament und EU-Staaten erneut verhandeln. Diese Verhandlungen wären wohl erst, nachdem das neue Europaparlament Anfang Juli zusammengekommen ist. Sollte das Parlament den gesamten Vorschlag am Dienstag ablehnen - was als unwahrscheinlich gilt -, müsste ebenfalls erneut verhandelt werden.

Urheberrecht für das digitale Zeitalter

Die EU-Copyright-Reform soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 13. Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur. Artikel 11 der Reform sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

In Österreich gab es Aktionen in Wien, Salzburg und Innsbruck. Die mit Abstand größten Proteste gab es in Deutschland. Allein in München gingen nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße, die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die APA - Austria Presse Agentur, hatten zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie fordern "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".