European Competition Commissioner Margrethe Vestager addresses a news conference on Google in Brussels

Zu gering sei Googles Wille zum Kompromiss für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewesen

© REUTERS / YVES HERMAN

Netzpolitik
01/03/2020

Fake-News und Hass-Postings: Druck auf Internetkonzerne steigt

Die EU-Kommission will soziale Medien künftig zwingen, gegen Hassreden vorzugehen, wenn dies nicht von selbst passiert.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in ihrer zweiten Amtszeit ihre harte Linie gegen Internetkonzerne fortsetzen. Plattformen wie Facebook und YouTube könnten nur mit Druck dazu gebracht werden, die Verbreitung von Falschnachrichten oder Hassbotschaften zu unterbinden, sagte Vestager in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins „Focus“.

Zumindest hätten diese Firmen bisher kaum etwas „aus Eigeninitiative heraus getan, was dem eigenen Geschäftsinteresse schaden könnte“. Selbst bei illegalen Inhalten habe die EU-Kommission auf die Firmen eingeredet, aber nichts sei geschehen, kritisierte Vestager. Die Kommission habe darauf mit der Ansage reagiert: „Wenn Ihr das nicht innerhalb einer Stunde runternehmt, werden wir Euch zwingen.“

Strafe für Apple und Google

Die 51-jährige Dänin ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen. In ihrer ersten Amtszeit verpflichtete sie unter anderem Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland. Vestager belegte Google gleich drei Mal mit Strafen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro wegen Marktmissbrauchs.