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Netzpolitik

FPÖ bringt Anzeige wegen Corona-App ein

Das kündigten Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst an. In Zusammenhang mit der App gebe es „massive datenschutzrechtliche Bedenken“. Diese beträfen sowohl die Datensicherheit als auch die Möglichkeit des Datenmissbrauchs.

Konkret befürchtet Kickl einen Abfluss der Daten etwa „an gigantische Konzerne wie Google oder Microsoft“. Außerdem bringe die App gar nichts, im Gegenteil: Sie wiege die Nutzer in eine trügerische Sicherheit und könne sie dadurch zusätzlich gefährden, beruft sich der FPÖ-Klubobmann auf eine Expertise der Organisation ARGE Daten. Die Bundesregierung solle daher den „Werbefeldzug“ für die App sofort einstellen, so Fürst.

"Installierung eines Überwachungsstaates"

Auch andere Bedenken haben die Freiheitlichen. Die Vehemenz, mit der vor allem die ÖVP diese App sogar verpflichtend einführen habe wollen, lasse den Verdacht aufkommen, dass es der Partei „im Schatten der Corona-Krise“ vor allem um eines gehe: „Und zwar um die Installierung eines Überwachungsstaates.“ Von Gesundheits- über Konsum- bis hin zu Bewegungsdaten könne alles gesammelt und miteinander vernetzt werden.

Nebenbei mache die ÖVP „Günstlinge ungeniert zu den Krisengewinnlern“, kritisiert Kickl weiters. Er bezieht sich dabei auf den Einsatz von Werbeagenturen im Krisenmanagement, die bereits für die Regierungsparteien tätig waren.

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