Head of FPOe Strache smiles during an election campaign presentation in Vienna

© REUTERS / HEINZ-PETER BADER

Netzpolitik
06/25/2020

Geldbuße für FPÖ wegen Straches Facebook-Seite

Parteien-Transparenz-Senat verhängt 185.000 Euro Geldstrafe wegen einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit der Facebook-Seite HC Strache.

Der Unabhängige Parteien Transparenz Senat (UPTS) hat gegen die FPÖ eine Geldstrafe von 185.000 Euro verhängt. Begründet wird die Entscheidung mit der möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit der Facebook-Seite HC Strache. Die Seite wurde vom FPÖ-Parlamentsklub betrieben. Der Rechnungshof zeigte das als unzulässige Parteispende an.

Weitere 103.000 Euro Strafe setzte es, weil das Freiheitliche Bildungsinstitut für die Partei tätiges Personal bezahlt hatte. 5.000 Euro soll die FPÖ zahlen, weil sie Einnahmen aus Inseraten in der „Neuen Freien Zeitung“ nicht gemeldet hatte. Auch die SPÖ soll 64.000 Euro zahlen - unter anderem wegen eines günstigen Seegrundstückes der Parteijugend am Attersee. Alle Fälle gehen auf das Jahr 2017 zurück.

Die Fälle bei der FPÖ gehen auf das Jahr 2017 zurück. Die entsprechenden Bescheide hat der Senat unter Vorsitz des früheren Richters am Verwaltungsgerichtshof Gunther Gruber am Donnerstag veröffentlicht. Rechtskräftig sind die Strafen allerdings noch nicht, die FPÖ hat vier Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Machtkampf um populäre Strache-Seite

Mit rund 800.000 Likes galt die Facebook-Seite in der Zeit, als Strache FPÖ-Chef und später Vizekanzler war, als wichtigstes Sprachrohr der Partei beziehungsweise von Heinz-Christian Strache.

Im Zuge des Ibiza-Skandals und dem späteren Zerwürfnis zwischen FPÖ und Strache ist ein Machtkampf um die Kontrolle der Facebook-Seite entbrannt. Nach mehrmaligen Querschüssen Straches gegen die neue Parteiführung zog die FPÖ im August 2019 schließlich die Reißleine und entzog Strache die Kontrolle über die Facebook-Seite.

Auf die 800.000 Abonnenten wollte die Freiheitliche Partei nicht verzichten und versuchte die populäre Strache-Seite mit der Facebook-Page der FPÖ zusammenzulegen. Doch Facebook untersagte eine solche Zusammenlegung. Einige Tage später wurde die Facebook-Seite "HC Strache" abgedreht und ist seither Geschichte.