UN-Gremium berät in Wien über die Zukunft des Internets

Wie können Maßnahmen gegen Hass und Gewalt im Netz global etabliert werden? Wie kann ein freier und offener Zugang zum Internet gewährleistet werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass die Strafverfolgung auch im digitalen Raum funktioniert? Unter anderem diese Fragen diskutiert noch bis Mittwoch in Wien das Leadership Panel des Internet Government Forum (IGF) der Vereinten Nationen.

Das zehnköpfige Gremium, das alle 2 Jahre ernannt wird und dem noch bis 2024 auch Verfassungsministerin Karolin Edtstadler (ÖVP) angehört, versteht sich als Vermittler*in zwischen Entwickler*innen und Nutzer*innen des Internets und den Regierungen. In Wien sollen Vorschläge für den von der UNO geplanten internationalen Digitalisierungspakt Global Digital Compact erarbeitet werden, der Richtlinien für die Zukunft des Internets festlegen soll.

"Das Internet ist tief in unsere Gesellschaft eingedrungen. Wir sind extrem davon abhängig, dass es funktioniert" sagte IGV-Vorsitzender Vint Cerf, der als einer der Väter des Internets gilt. Um eine verantwortungsvolle und konstruktive Nutzung des Internets zu gewährleisten, sei eine internationale Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung.

"Kein rechtsfreier Raum"

Es müsse sichergestellt werden, dass die Regeln der internationalen Gemeinschaft auch in der digitalen Welt gelten, sagte Edtstadler. Dazu müssten die Regeln auch hinterfragt werden. Ob das Sperren von Nutzer*innen auf Plattformen Teil der Lösung oder unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit seien, müsse ebenso diskutiert werden wie die Frage nach der Wahrung von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum und die Gefährdung der Demokratie durch Desinformation. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Verfassungsministerin. Jetzt gelte es, die Regeln für ein Zusammenleben im Internet auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen.

Österreich und Europa seien in vielen Bereichen Vorreiter, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe sich als weltweiter Standard etabliert. Das seit Anfang 2021 geltenden österreichische Kommunikationsplattformgesetz habe früh Schritte zur Bekämpfung von Hass im Netz gesetzt. Und mit dem AI Act, der gerade in der EU erarbeitet wird, würden Leitlinien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz erarbeitet.

Dabei müsse der Mensch in den Mittelpunkt gestellt und auch dafür gesorgt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt. Die digitale Kluft zwischen Jung und Alt, Arm und Reich und dem Globalen Süden und Globalen Norden müsse überwunden werden, damit alle von der Digitalisierung profitieren könnten, sagte der Digitalisierungsstaatssekretär.

"Spiegel der Gesellschaft"  

Das Internet müsse sicher, zuverlässig, nachhaltig, erschwinglich und zugänglich sein,  es funktioniere nur, wenn der freie Fluss von Informationen gewährleistet sei, sagte Cerf. Vor allem aber sei das Internet ein Spiegel der Gesellschaft. Um Probleme zu lösen, helfe es nicht, den Spiegel zu reparieren, gab Cerf zu bedenken: "Wir müssen auch die Gesellschaft verändern."