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Netzpolitik
03/02/2019

Kanada will Huawei-Managerin an USA ausliefern, China enttäuscht

Die Festnahme der Top-Managerin Meng Wanzhou sei "willkürlich" gewesen, sagt China und verurteilt die drohende Auslieferung.

Chinas Regierung hat die Bereitschaft Kanadas verurteilt, die dort festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei an die USA auszuliefern. Die Festnahme der Top-Managerin Meng Wanzhou Anfang Dezember sei "willkürlich" gewesen und stelle eine schwere Verletzung der Rechte chinesischer Bürger dar, kritisierte Außenministeriums-Sprecher Lu Kang am Samstag in Peking.

Anhörung wird angesetzt

"Dies ist ein schwerwiegender politischer Vorfall." Er forderte die USA erneut auf, den Haftbefehl gegen Meng fallen zu lassen. Das kanadische Justizministerium hatte am Freitag in Ottawa mitgeteilt, das Prozedere für die von den USA geforderte Auslieferung Mengs sei in Gang gesetzt worden. Dies sei aber zunächst nur der erste Schritt. Als nächstes werde sich am kommenden Mittwoch der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen.

Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Sie ist bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung auf Kaution und unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Huawei weist das zurück.

Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.