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Netzpolitik

Österreich will Grünen Pass bereits im April mit Tests starten

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen in Österreich für erste Schritte setzen, zunächst nur für den Testnachweis, hieß es nach dem Ministerrat. Auf Basis dessen soll die operative Umsetzung bereits im April beginnen.

Auf EU-Ebene liegt seit Mittwoch ein Gesetzesvorschlag vor, der einen europäischen digitalen Impfausweis ab 1. Juni vorsieht. "Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten", begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer den Vorstoß, den er als "ersten Schritt" und als "Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung" bezeichnete.

Projektauftrag an die ELGA

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Rechtlich verankert wird dies in der überarbeiteten Novelle der Coronagesetze, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Die technische Umsetzung wird der ELGA-GesmbH überantwortet. Sie hat bereits am 12. März den Projektauftrag dafür erhalten.

Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der - wie auf EU-Ebene geplant - auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll. Was der Grüne Pass genau können soll, haben wir für euch bereits zusammengefasst.

Gültigkeit: "Dauer der Pandemie"

Laut einem Pressepapier von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), das sich auf den EU-Kommissionsvorschlag bezog, soll der "Grüne Pass" im Vollausbau folgende Informationen enthalten können: ein Impfzertifikat, Testzertifikate (PCR- oder Antigenschnelltest) und ein Genesungszertifikat (frühestens auszustellen ab dem elften Tag nach erstem positiven PCR-Testergebnis und maximal 180 Tage gültig). Er soll kostenlos von den EU-Staaten an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt werden. Die Gültigkeit ist für die Dauer der Pandemie vorgesehen.

Flughafen Wien sieht "wichtigen Schritt"

Köstinger sprach von einem erfolgreichen österreichischen Vorstoß. "Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus", erklärte sie.

Der Flughafen Wien reagierte positiv: Die Initiative der Bundesregierung sei ein großer und wichtiger Schritt nach vorne, so Vorstand Günther Ofner: "Das ist eine wichtige Botschaft für die gesamte Reise- und Tourismusbranche und eine Voraussetzung, um die notwendigen Kontrollen bei Ein- und Ausreisen überhaupt bewältigen zu können, sollte das Reiseaufkommen wieder zunehmen." Auch die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer freute sich. Die Hoteliersvereinigung sprach von der besten Nachricht seit langem.

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