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Netzpolitik
07/29/2019

Oettingers Beraterpläne landen vor der EU-Ethikkommission

Die neuen beruflichen Pläne des Ex-EU-Digitalkommissars kommen vor den Ethikausschuss.

Die Gründung eines Beratungsunternehmens wird ein Fall für den unabhängigen Ethikausschuss der Europäischen Kommission. Deren Präsident Jean-Claude Juncker habe das Gremium um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

Oettinger möchte mit seiner Lebensgefährtin Friederike Beyer in Hamburg die Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH aufbauen. Der Ethikausschuss wird untersuchen, ob Oettingers berufliche Pläne für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit den Kommissionsregeln vereinbar sind. Zudem soll er prüfen, ob die Unternehmensgründung irgendwelche Auswirkungen auf die noch verbleibende Amtszeit Oettingers haben könnte. Sie endet Ende Oktober.

Will Politikberater werden

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar in Brüssel als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater arbeiten will. Eine Sprecherin bestätigte die Gründung des Beratungsunternehmens in Hamburg. Die Firma werde aber erst ihre Dienste anbieten, wenn Oettinger nicht mehr EU-Kommissar sei, hieß es. Interessenskonflikte würden so vermieden.

Der CDU-Politiker Oettinger ist seit 2010 der deutsche EU-Kommissar in Brüssel. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission sieht es vor, dass auch ehemalige Kommissionsmitglieder die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion weiterhin beachten müssen. Um dies zu gewährleisten, ist ein zweijähriger Prüfungszeitraum vorgesehen, in dem Kommissionsmitglieder alle ihre beruflichen Tätigkeiten melden müssen. Wenn die beabsichtigte Tätigkeit mit dem früheren Ressort des Kommissionsmitglieds in Verbindung steht, kann sie untersagt werden.

Umstrittener Digitalkommissar

Oettinger war in der Kommission zunächst für Energie (2010-2014) und dann für Digitales (2014-2016) zuständig. Seit 2017 ist er für die Haushaltsplanung der EU verantwortlich. Er war insbesondere in seiner Rolle als Digitalkommissar umstritten und äußerte eher Unternehmens-freundliche Positionen. In Österreich wurde im dafür der Scheiß-Internet-Preis verliehen.

Er unterstützte unter anderem die Forderung nach einem europäischen Leistungsschutzrecht, mit dem vor allem deutsche Verleger Internet-Konzerne wie Google unter Druck setzen wollten. Zudem solle man es "nicht mit Datenschutz übertreiben" und auch beim Geoblocking-Aus versuchte er, zahlreiche Ausnahmen zu definieren. Unvergessen bleibt auch, als er einen futurezone-Redakteur im Interview zu Geoblocking als "Taliban" bezeichnete.