TikTok-Ban in USA steht an: Beschwerde gegen Verbot abgewiesen

TikTok hat versucht, sich mit einer Klage gegen das drohende Verbot in den USA zur Wehr zu setzen - vorerst vergeblich. Ein Berufungsgericht hat die Beschwerde gegen das Verbot der App abgewiesen. Gegen den aktuellen Beschluss kann das Unternehmen Einspruch einlegen.

Die TikTok-Mutter Bytedance muss bis zum 19. Jänner 2025 ihr US-Geschäft verkaufen, andernfalls wird die App in den USA gesperrt. Der District of Columbia Appeals Court folgte damit der Argumentation des US-Justizministeriums, das in dem Unternehmen eine Gefahr für die nationale Sicherheit durch China sieht.

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Freie Meinungsäußerung vs. Spionage und Manipulation

Bytedance zufolge beeinträchtigt ein Verbot das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung der 170 Millionen US-Nutzer. Dies entspricht der Hälfte der Einwohner der USA. 

Der scheidende US-Präsident Joe Biden könnte die Frist verlängern. Außerdem könnte sich Donald Trump, der am 20. Jänner 2025 das Amt übernimmt, in das Verfahren einschalten. Er hatte zwar während seiner ersten Amtszeit vergeblich versucht, TikTok zu verbieten, sich zuletzt aber dagegen ausgesprochen.

Wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung stehen ByteDance und die vor allem bei Jugendlichen beliebte App in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Behörden befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. 

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TikTok soll Wahl in Rumänien manipuliert haben

Das Verbotsverfahren hat eine hitzige Debatte um die von der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit entfacht. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte das Vorhaben als gefährlichen Präzedenzfall für eine "übermäßige staatliche Kontrolle sozialer Medien", die weltweit Nachahmer finden könne.

In Europa steht TikTok aktuell ebenfalls unter verschärfter Beobachtung. Weil Russland über die Plattform die öffentliche Meinung in Rumänien manipuliert haben soll, muss die dortige Präsidentschaftswahl wiederholt werden. Kritiker werfen TikTok vor, gegen diese Kampagne nicht ausreichend vorgegangen zu sein.

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