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Netzpolitik
12/27/2018

Trump will noch schärfer gegen Huawei und ZTE vorgehen

Der US-Präsident erwägt einen Erlass, der US-Firmen den Kauf von Ausrüstungen von Huawei und ZTE verbietet.

US-Präsident Donald Trump prüft Insidern zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die beiden chinesischen Telekomfirmen und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Es gehe darum, den Ausnahmezustand mit Verweis auf Gefahren durch ausländische Kräfte zu erklären, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne bereits im Januar erfolgen.

Ein solcher Erlass durch den Präsidenten würde dazu führen, dass US-Firmen keine Ausrüstung von Huawei und ZTE mehr kaufen dürften. Es wäre ein weiterer Schritt der US-Regierung, um die beiden chinesischen Technologieriesen mitten in der heißlaufenden Auftragsphase für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G weiter aus dem US-Markt zu drängen.

US-Geheimdienste werfen beiden vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür enthalten, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Den Insidern zufolge wird ein entsprechender Erlass seit mehr als acht Monaten geprüft. Es sei unwahrscheinlich, dass beide Firmen namentlich genannt würden.

Huawei, ZTE wie auch die US-Regierung waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Beide Unternehmen haben in der Vergangenheit jegliche Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Lokale Netzbetreiber in den USA gehören im Gegensatz zu den großen Telekomkonzernen zu den größten Kunden von Huawei und ZTE, deren Produkte häufig günstiger als die der europäischen Konkurrenten Nokia und Ericsson sind.