© REUTERS/BRENDAN MCDERMID

Netzpolitik
09/03/2020

US-Gericht: NSA-Überwachung war verfassungswidrig

Das Sammeln von Telefondaten war verfassungs- und gesetzeswidrig. Snowden sieht darin eine Anerkennung.

Vor 7 Jahren hat Edward Snowden die Welt über die umfangreiche Überwachung des US-Geheimdienstes NSA aufgeklärt. Nun hat ein US-Bundesberufungsgericht entschieden, dass die NSA sowohl verfassungs- als auch gesetzeswidrig gehandelt hatte.

Der Erfolg hilft den 4 Klägern, die das Urteil errungen haben, aber wenig. Die Männer bleiben in Haft, auch wenn die Beweise illegal von der NSA gesammelt wurden. Bereits 2015 hatte ein Gericht das Vorgehen der NSA bei der Telefonüberwachung als gesetzeswidrig eingestuft.

Kein neuer Prozess

Die Kläger wurden zu jeweils 18, 13, 10 und 6 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten Spendengelder in Höhe von 10.900 US-Dollar nach Afrika geschickt, die an militante Islamisten geflossen sein sollen. Dieser Fall ist der bisher einzige, den die NSA als Rechtfertigung für die Überwachung nennt. Die 4 Männer hatten ein neues Gerichtsverfahren gefordert, weil sie die Beweise damals nicht anfechten konnten und die Überwachung rechtswidrig sei.

Zwar hat das Gericht nun entschieden, dass die Telefonüberwachung ein Verstoß gegen das Gesetz (Unterabschnitt IV des Foreign Intelligence Surveillane Act) und den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung ist. Trotzdem seien die Beweise gültig und die Überwachung der Telefonverbindungen nicht ausschlaggebend für die Überführung gewesen, so das Urteil. Zudem habe die US-Regierung gelogen, als der Fall als Rechtfertigung für die Überwachung genannt wurde. Damit könnten sich auch die Verurteilten nicht auf die Verfassung beziehen.

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Rehabilitation für Snowden

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat immer noch ein Spionage-Prozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben. "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben."

Die Aufdeckung des Programms im Jahr 2013 war die erste von mehreren Enthüllungen Snowdens, die schließlich offenbarten, dass der Abhörskandal globale Ausmaße hatte und auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert wurden. So soll unter anderem ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel eines Lauschangriffs gewesen sein.

Spitzenvertreter der US-Geheimdienste hatten zunächst öffentlich stets darauf bestanden, die NSA habe niemals wissentlich Informationen über US-Amerikaner gesammelt. Nach der Enthüllung des Programms argumentierten sie, die Überwachung habe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in den USA gespielt.

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