Warum österreichische Provider Hass-Seiten nicht offline nehmen

Immer wieder werden Onlineforen, bei denen Nutzer anonym posten können, genutzt, um Attentate anzukündigen. Auch rechtsextreme oder ideologisch geprägte Inhalte werden dort verbreitet. So gibt es im Netz etwa Foren namens „politisch unkorrekt“, in dem Hakenkreuzfahnen als Bilder dienen und die Hauptgesprächsthemen Hitler und Juden sind.

Manche Internet-Nutzer fragen sich: Warum kann man derartige Messageboards nicht als Gesamtes offline nehmen? „In Österreich ist ein Hosting-Anbieter nur dann gesetzlich verpflichtet, eine Webseite offline zu schalten, wenn ihm das gerichtlich angeordnet wird, oder er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird und diese auch für einen juristischen Laien offensichtlich wäre“, erklärt Maximilian Schubert, Jurist und Generalsekretär vom Verein der Internet Service Provider (ISPA). Als Beispiel nennt Schubert etwa Kindesmissbrauchsdarstellungen und verweist auf Stopline, die Meldestelle für Kinderpornografie und nationalsozialistische Wiederbetätigung. Dort lassen sich illegale Inhalte einfach und anonym melden.

IP-Adressen ausforschen

„Grundsätzlich wollen Provider diese Abwägung, was ein illegaler Inhalt ist, nicht selbst treffen“, sagt Schubert. Für das gesamte Offlinenehmen von Messageboards gibt es auch keine Rechtsgrundlage, wie es seitens des Bundesinnenministeriums (BMI) auf futurezone-Anfrage heißt. Stattdessen können „normale Ermittlungsschritte“ gesetzt werden. Wenn etwa jemand Hassrede betreibt und seine Mordpläne auf einem Online-Forum teilt, kann die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die Herausgabe von IP-Adressen anfordern. Mit dieser kann die Justiz dann etwa den Besitzer eines Internetanschlusses beim Internetprovider abfragen.

Die Identifizierung des Absenders gestaltet sich jedoch durchaus als schwierig. Verbreiten Nutzer strafrechtlich relevante Aussagen über anonyme Profile, ist eine Ausforschung via IP-Adresse, die zumindest kurzfristig eine eindeutige Zuordnung von Profilen zum Besitzer eines Internetanschlusses zulässt, aber notwendig. Dies dauert aber freilich – von Amtswegen – und könnte zu spät kommen. Denn zwischen der Ankündigung einer Bluttat auf einem Messageboard bis hin zur tatsächlichen Tat vergehen manchmal nur Stunden.

Registrierungspflicht

In Österreich gibt es hierzu einen aktuellen Gesetzesvorstoß der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Dieses sieht vor, dass Postings in Foren oder Online-Netzwerken zwar weiterhin unter einem Pseudonym möglich sein sollen, allerdings müssen die Betreiber von Foren die Identität des Posters überprüfen und bei begründeten Anfragen auch bekannt geben. Wer posten möchte, müsse einen Registrierungsprozess durchlaufen, so die Gesetzesvorlage. Kleinere Foren mit unter 100.000 Nutzern wären von dieser Regelung allerdings ausgenommen – und das dürfte auf die besagten Messageboards zutreffen.

Diese Regelung wurde zudem bereits mehrfach kritisiert, da Nutzer durch Anonymität auch schwierige Themen ansprechen können, ohne von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt zu werden. Mit einer Ausweispflicht werde hingegen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, sagt Schubert von der ISPA.

Private Vorstöße von Unternehmen

Auf dem Portal 8chan wurde das Hassmanifest des 21-Jährigen, der in El Paso in Texas (USA) 20 Menschen getötet hatte, veröffentlicht. Das US-Unternehmen Cloudflare, bei dem das Board immer wieder Server-Kapazitäten zugekauft hatte, weigerte sich danach, 8chan länger als Kunden zu betreuen. Daraufhin wurde das Portal von Unbekannten gezielt mit zu vielen Anfragen bombadiert und lahmgelegt. Cloudflare begründete seine Reaktion folgendermaßen: „Wir sehen in dieser gesetzlosen Community ein gewisses Muster und es wurde demonstriert, dass echter Schaden zugefügt worden ist.“

Laut Schubert sind solche Entscheidungen von Internet-Anbietern kritisch zu hinterfragen: „Öffentliche Akteure könnten versuchen, in wachsendem Ausmaß auf Unternehmen Einfluss zu nehmen, auch in Fällen, bei denen es nicht um illegale Inhalte geht. Damit öffnet man derartiger Einflussnahme Tür und Tor“. Gerichtliche Anordnungen bei Straftatbeständen würde man hingegen „positiv gegenüberstehen“. Übersetzt bedeutet das, dass Provider genauso wenig wie Foren-Betreiber für die Inhalte verantwortlich sein wollen, die Nutzer bei ihnen online stellen.  

Netzsperren nicht möglich

In Neuseeland hatte sich ein Provider allerdings dazu entschieden, 8chan nach dem grausamen Attentat in Texas (USA) zu sperren. Auch dies ist in Österreich nicht möglich – oder nur mit gerichtlicher Anordnung. „Eine Sperre wäre ein Eingriff in die Netzneutralität", sagt Schubert. Websites werden in Österreich generell nur nach gerichtlicher Anordnung gesperrt – und das geschieht derzeit etwa vor allem bei Urheberrechtsverletzungen.

Anders sieht das freilich auf einer anderen Ebene aus. Wenn Eltern beispielsweise nicht wollen, dass ihre Kinder derartige Messageboards besuchen, können sie diese mit Filtersoftware für ihre eigenen Kinder sehr wohl sperren. Dazu müssen sie allerdings selbst aktiv werden.

Weder die Löschung noch die Sperrung einer Website können aber die Lösung für das Problem sein. Denn es tauchen immer wieder neue Seiten im Netz auf – und die Nutzer verlagern sich dorthin. So ist das auch im Falle von 8chan geschehen. Das Portal erhielt einen Popularitätsschub, nachdem bekannt wurde, dass der Massenmörder von Christchurch hier kurz vor seinem Attentat gepostet hatte. So zog das Portal weitere rechtsextreme Personen an und hatte sich in den vergangenen Monaten in einen Sammelplatz für rechtsradikales Gedankengut entwickelt.

Website-Betreiber reagierten

Doch nachdem 8chan seit dem Attentat offline war, weil es keinen Anbieter mehr gefunden hatte, der die Seite „beschützen“ möchte, suchten offenbar viele Rechtsextreme nach Ausweichmöglichkeiten – und fanden diese auch. Sie landeten unter anderem bei Endchan, einem weiteren Messageboard, das sich selbst als „Forum, das Identität fördern will“ bezeichnet. In einschlägigen Kreisen ist Endchan schon länger bekannt.   

Dort tauchte am Wochenende eine Ankündigung einer geplanten Bluttat eines 21-Jährigen auf, der am Samstag in Norwegen mit mehreren Waffen in die Al-Noor-Moschee eindrang, um dort Menschen zu töten. Bei diesem Versuch konnte er überwältigt werden. Auch Endchan ist derzeit offline, weil die Betreiber die Seite nach dem Anschlagsversuch selbstständig vom Netz genommen hatten. Beide Portale haben angekündigt, langfristig den Betrieb wieder aufnehmen zu wollen.