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B2B
10/20/2020

Google reagiert empört auf angedrohte Zerschlagung

Die Kartellrechtsklage der US-Behörden weist Google mit eindeutigen Worten zurück.

von Franziska Bechtold, Martin Stepanek

Das US-Justizministerium und 11 US-Bundesstaaten reichen eine Wettbewerbsklage gegen den Internet-Giganten Google ein. Bereits vor einigen Wochen tauchten erste Berichte darüber auf, dass der Konzern möglicherweise seinen hauseigenen Internet-Browser „Chrome“ verkaufen muss. Nun lautet der Vorwurf des Justizministeriums, Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.

Monopolstellung

Nun soll vor allem die Monopolstellung der Suchmaschine Google im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Google soll mehrere Vereinbarungen getroffen haben, die Konkurrenten ausschließen. So sollen Summen von mehreren Milliarden US-Dollar an Apple geflossen sein. Damit wollte man sichergehen, dass auf iPhones standardmäßig die Google-Suche verwendet wird. 

Neben der Suchmaschine werden die digitalen Werbegeschäfte des Konzerns untersucht. Hier soll Google Konkurrenten benachteiligt haben. Dazu wurden bereits im Mai Ermittlungen seitens der US-Behörden eingeleitet. Die gesamten Ermittlungen erstreckten sich über ein Jahr. Neben dem Verfahren könnte zahlreiche weitere Kartellklagen gegen Google eingereicht werden. Laut New York Times seien bereits Dutzende solcher Klagen in Vorbereitung. Das Hauptverfahren könnte sich allerdings über mehrere Jahre strecken.

Google über Pläne erzürnt

Erwartungsgemäß wenig erfreut reagiert Google auf die angedrohte Zerschlagung des Konzerns. In einer ausführlichen ersten Stellungnahme bezeichnete der Konzern die Klage als "äußerst fehlerhaft". "Leute verwenden Google, weil sie es wollen, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine anderen Alternativen finden", teilte das US-Unternehmen in einem Blogeintrag mit.

Die Klage würde nichts für Konsumenten bringen. Im Gegenteil würde man bei einem Erfolg der Behörden qualitativ schlechtere Suchalternative künstlich stützen, Handypreise erhöhen und es Menschen schwerer machen, die Suchdienste verwenden zu können, die sie wollen. Dass Google mit Apple und anderen Herstellern Verträge abschließe, um sichtbar zu sein, sei so, wie wenn man als Müsli-Hersteller sich mit Supermärkten arrangiere, um im Regal auffindbar zu sein.

Rechtsanwalt skeptisch

Im Gespräch mit der futurezone schätzte der Rechtsanwalt Florian Prischl die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren, das mit der Umstrukturierung von Google enden könnte, als nicht sehr wahrscheinlich ein. „Es wird schwierig, die konkreten Vorwürfe vor Gericht zu beweisen.“

Die Zerschlagung der Firma wäre aber eine so schwerwiegende Strafe, dass der Staat diese nur dann anordnen dürfe, wenn andere Strafen, etwa ein Bußgeld oder Verhaltensauflagen, nicht ausreichen. Das sei unwahrscheinlich. Da es in den USA bereits illegal sei, ein Monopol besitzen, könnte zumindest dieser Punkt der Anklage  Erfolg haben. Die Klage sei jedenfalls eine „deutliche Ansage“ an Google.

Klagen in der EU

Die Klage kommt nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl, weshalb eine politische Geste nicht ausgeschlossen wird. US-Präsident Trump würde damit ein Versprechen an seine Unterstützer erfüllen. auch die Demokratin Elisabeth Warren hatte sich mehrfach für die Zerschlagung großer Technologie-Konzerne ausgesprochen. Die beiden Lager demonstrierten so kurz vor der Wahl Einigkeit.

Das Justizministerium könnte sich dabei auf eine milliardenschwere Strafe berufen, die die Europäische Kommission 2018 gegenüber Google verhängt hatte. Das Unternehmen musste 4,3 Milliarden Euro bezahlen. Hier wurden ähnliche Argumente vorgebracht, in welcher Form Google seine Monopolstellung sichert. Darunter hieß es, Google habe Smartphone-Hersteller unter Druck gesetzt, die das Betriebssystem Android nutzen (futurezone berichtete).

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