1,4 Milliarden Euro für raschen Breitband-Ausbau

Die Bundesregierung hat bei ihrer Regierungsklausur beschlossen, 1,4 Milliarden Euro für den Ausbau digitaler Infrastruktur in die Hand nehmen zu wollen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist das „das größte Budget in der Geschichte des Landes für diese Investition“. Österreich soll wirtschaftlich als Standort profitieren, wenn es flächendeckend Breitband-Internet im Land gibt. Geplant ist, dass bis 2030 das gesamte Land mit gigabit-schnellen Internetanschlüssen ausgestattet sein wird.

Kurz erklärte, dass der finanzielle „Turbo“ zum Breitbandausbau Teil des „Comeback-Plans“ Österreichs sei, aus der Corona-Krise wirtschaftlich stark hervorzugehen. „Leistungsfähiges Internet ist die Lebensader der Gesellschaft und es braucht hier Chancengleichheit für ländliche Regionen. Deshalb ist der Ausbau für uns eine der wichtigsten Aufgaben.“

Woher das Geld stammt

891 Millionen Euro stammen dabei aus dem Resilienzfonds der EU, den Österreich beantragt hat, 187 Millionen Euro sind Erlöse der Frequenzvergaben aus dem Jahr 2019, und 202 Millionen aus dem Jahr 2020. 166 Millionen Euro werden vom aktuellen Budget entnommen. „Wir haben heute die neuen Breitbandförderrichtlinien in Konsultation geschickt“, sagt Elisabeth Köstinger, die für den Ausbau zuständige Ministerin. Gemeinsam mit Gemeinden und Telekom-Anbietern werden diese nun verfeinert, bevor sie nach Brüssel geschickt werden, wo sie notifiziert werden müssen.

Derzeit liegt die Grundversorgung mit Festnetz-Breitbandanschlüssen, die schneller als 30 Mbit sind, bei 89 Prozent. Österreich hatte sich aber bereits einmal ein wesentlich höheres Ziel gesetzt und zwar wollte man ursprünglich bis Ende 2020 alle Haushalte flächendeckend mit schnellem Internet von 100 Mbit/s zu versorgen. Dieses Ziel ist gescheitert. Gigabitfähige Anschlüsse, die schneller als 1000 Mbit sind, sind aktuell für 43 Prozent der Haushalte verfügbar. Anfang Jänner 2021 waren es noch 38 Prozent.

Das ist genau geplant

Wie will man dieses neue Ziel also erreichen? „Uns ist bewusst, dass es nicht am Geld alleine liegen wird, sondern es auch die entsprechenden Rahmenbedingen braucht“, sagte Köstinger dazu. Die neuen Förderbedingungen, die ausgearbeitet worden sind, sehen eine vereinfachte Ausschreibung vor, machen auch größere Projekte förderfähig und sollen nicht mehr für Projekte herangezogen werden können, bei denen es nur um 30 Mbit/s-Anschlüsse geht. „Wir werden Gemeinden einen Bonus anbieten, wenn sie die gesamte Gemeinde mit flächendeckendem Internet versorgen“, erklärt Köstinger. Zudem würden bisher unterversorgte Gemeinden Priorität haben.

Die Ausschreibungen sollen „technologieneutral“ stattfinden, also den Anbietern bleibt dabei selbst überlassen, ob sie etwa auf Glasfaser, Kupferkabel mit Turbo oder auf 5G setzen. „Das hängt immer von den jeweiligen Voraussetzungen vor Ort ab“, sagt Köstinger. Man könne etwa mit 5G die sogenannte „letzte Meile“ relativ kostengünstig mitnehmen, so die Ministerin. Die 1,4 Milliarden Euro reichen bis zum Jahr 2026. Der Ausbau mit gigabit-fähigen Anschlüssen soll bis 2030 erfolgen. „Wenn wir das geschafft haben, haben wir eine gute Infrastruktur“, betont die Ministerin. Zudem gebe es bereits jetzt Forschungsprojekte zum nächsten Mobilfunkstandard 6G.