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Netzpolitik
10/30/2019

ARGE Daten: „Post-Strafe wird Start-ups abschrecken“

Die 18-Millionen-Euro-Strafe der Post ist Datenschützer Hans Zeger zu hoch. Statt Internet-Riesen werden heimische Unternehmen gestraft.

Eine „drakonische Strafe“, um „andere gleichartige Rechtsverletzungen hintanzuhalten“, erteilte die Österreichische Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Post für das Datensammeln über politische Vorlieben von der Behörde zu einer Millionenstrafe in der Höhe von 18 Millionen Euro verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die Post kämpft dagegen an.

Rückenwind bekommt diese nun überraschend vom Datenschützer Hans Zeger von der ARGE Daten. Die Wirkung dieser hohen Strafe sei „zweifelhaft“. Abschrecken werde diese Strafe sehr wohl, aber nicht Internet-Giganten, sondern „zahlreiche Start-ups und Unternehmen mit neuen, unausgegorenen Ideen“, so Zeger. „Lieber bleiben lassen und Zulieferer für Google und Co werden, werden sich viele nach dieser Entscheidung denken“, sagt der Datenschützer in einer Aussendung.

Kampf um den Online-Marketing-Markt

Statt großen Internet-Konzernen wie Facebook oder Google trifft die Strafe ein österreichisches Unternehmen. „Die Regulierungswut der EU wird damit zum Förderprogramm für Internet-Riesen“, so Zeger und das Online-Marketing werde damit fest in die Hand von zwei US-Konzernen getrieben, heißt es.

Laut Zeger würde die Post für Big-Data-Analysen bestraft, wie sie im Online-Marketing „State-of-the-Art“ seien. „Aus diversen Quellen versuchte unter anderem die Post AG zu erraten, welche Parteipräferenzen Personen haben. Diese Pseudofakten wurden dann an Firmen als echte Daten verkauft. Ein absolutes No-Go nach der geltenden DSGVO, bis zu 4% Konzernumsatz als Strafe wären möglich gewesen, die 18 Millionen Euro sind hier noch am unteren Rand angesiedelt“, heißt es.

Post als "Mini-Player"

Doch, so Zeger, wenn man sich den gesamten Werbemarkt ansehen würde, sei die Post ein „Mini-Player“. 80 Prozent des EU-Werbeetats auf Online-Werbung würden auf Nicht-EU-Firmen wie Facebook und Google entfallen, der Rest sei aufgeteilt unter „mehreren tausend Klein- und Kleinstfirmen“, zu der auch die Post zähle. Während Google und Facebook durch ihre Monopolstellung Nutzer mehr oder weniger dazu zwingen können, allen Vereinbarungen zuzustimmen, hätten europäische Firmen keine Chance, Kunden vergleichbare Bedingungen aufzuzwingen, so Zeger.