Facial Recognition System concept.

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Netzpolitik
12/02/2019

China: Wer Handy-Tarif kauft, muss Gesicht scannen lassen

Um an einen Mobilfunktarif zu kommen, müssen chinesische Bürger ab sofort einen Gesichtsscan erstellen lassen.

Wer sich in China einen neuen Mobilfunktarif kauft, muss ab sofort sein Gesicht scannen lassen. Dieses neue Gesetz wurde bereits im September angekündigt und mit Monatsbeginn eingeführt.

Zusätzlich zum Vorzeigen eines staatlichen Lichtbildausweises wird von Neukunden nun auch ein Gesichtscan erstellt, wenn sie einen Handy-Vertrag abschließen. Die chinesische Führung erklärt diesen Schritt mit: "Die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürger im Cyberspace schützen".

Auch wenn Peking offiziell mit dem Schutz von Rechten argumentiert, ist es augenscheinlich wohin die Reise geht: "Die Menschen werden immer strenger und noch strenger überwacht", zitiert die BBC einen Weibo-Nutzer. Während chinesische Staatsmedien nicht groß darüber berichten und darum keinen großen Wind machen, protestieren im Netz zahlreiche Social-Media-Nutzer gegen die Einführung dieser Methode. Dies geschehe ohne Zustimmung der Bevölkerung, so die Kritik.

High-Tech-Überwachung in China

China setzt bereits seit geraumer Zeit auf technisch fortgeschrittene Überwachungstaktiken und Gesichtserkennung. Offenbar ist es der chinesischen Polizei dadurch gelungen, per Gesichtserkennung einen Verdächtigen in einer riesigen Menschenmenge zu entdecken. Vor allem an der muslimischen Minderheit der Uiguren testet die chinesischen Führung zahlreiche neue Überwachungstechnologien.

Mit dem "Social Credit Score" ist die chinesische Regierung gerade dabei, eine Art digitales Führungszeugnis für alle Bürger einzuführen. Die Idee des "Social Credit System" wurde 2014 erstmals präsentiert, mit dem Slogan "Vertrauen bestätigen ist glorreich, Vertrauen missbrauchen ist schändlich". In die Bewertung der Bürger fließen etwa Daten von Online-Plattformen und Behörden, von Verwaltungsübertretungen über Online-Verhalten bis zur Einkaufshistorie ein.

Gesichtserkennung in Österreich

In Österreich kommt in Kürze beim Bundeskriminalamt ebenfalls eine Software zum Einsatz, die Gesichtsfelder analysieren kann. Die Zentralsoftware greift die Bilddatei dann auf bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei. Befürchtungen, dass das System in Österreich ähnlich eingesetzt werden könnte wie in China, winkte das Bundeskriminalamt ab. Es würden dafür in Österreich die gesetzlichen Grundlagen fehlen, heißt es.