"Die ÖVP hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert"

Die türkis-blaue Ex-Bundesregierung brachte den sogenannten „Bundestrojaner“ auf den Weg, der ab April 2020 für Sicherheitsbehörden erlaubt sein soll. Sie sollen bei schweren Straftaten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Skype überwachen können. Sie dürfen aber auch in Computersysteme jener Personen eindringen, von denen sie annehmen, dass diese mit Verdächtigen kommunizieren. SPÖ und NEOS brachten das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof, der entscheiden wird, ob die Maßnahme verfassungswidrig ist oder nicht.

Beim Netzpolitischen Abend in den Räumlichkeiten der Digital Society, bei dem politische Vertreter der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen teilnahmen – und auch Vertreter der FPÖ und Jetzt eingeladen waren - , war man sich über die Notwendigkeit eines Bundestrojaners nicht einig. „Mir sind Freiheitsrechte persönlich sehr wichtig, ich habe auch Orwells 1984 gelesen. Aber es muss eine Interessensabwägung getroffen werden und man kann den Bundestrojaner auch ganz vorsichtig einsetzen. Dass die Exekutive derartige Instrumente haben möchte, verstehe ich“, sagte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger auf die Frage von Moderatorin Lena Doppel-Prix, wie man die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleisten könne.

Bundestrojaner und die Sicherheitslücken

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos sagte, dass er es leid sei, dass derartige Überwachungsmaßnahmen immer wieder vor dem Verfassungsgerichtshof landen würden. Er spielte dabei etwa auf die Vorratsdatenspeicherung an, die vom Gerichtshof gekippt wurde, weil sie nicht grundrechtskonform war. Zum Bundestrojaner sagte Hoyos: “Damit der Staat mit einem Bundestrojaner Zugang zu einem Computer erhält, braucht er Sicherheitslücken. Damit lassen sich aber auch wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen. Man schafft damit also viel mehr Unsicherheit als Sicherheit.”

Jörg Neumayer, Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter der SPÖ, betonte, dass wir mit Bundestrojaner, Kennzeichenüberwachung und Gesichtserkennungssoftware den “größten Lauschangriff der 2. Republik” erleben würden. Statt derartigen Maßnahmen müsste man die Polizei unterstützen. “Wir brauchen 1500 Polizisten mehr”, so Neumayer.

“Wir müssen der Polizei aber auch die notwendigen Instrumente geben”, so der Zwischenruf von Hanger. Sigi Maurer, ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, erwiderte: “Ich glaube nicht, dass 1500 Polizisten die Antwort sind.” Dem stimmte auch Hoyos von den NEOS zu.

“Für mich ist es aber auch absurd, dass der Staat ein eigenes Interesse hat, Sicherheitslücken zu fördern und bewusst offen zu lassen statt zu schließen. Das halte ich für schwer problematisch”, sagte Maurer. Sie fragte den ÖVP-Nationalratsabgeordneten daraufhin, wie die ÖVP ein derartiges Verhalten rechtfertigen würde. Hanger entgegnete: “Diese Frage hätte ich auch gerne geklärt. Ich will, dass Sicherheitslücken geschlossen und nicht geöffnet warden. Natürlich muss der Bundestrojaner ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit sein.” Maurer entgegegnete: “Der Bundestrojaner ist aber ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unsicherheit.”

Digitale Betriebsstätte

Ein weiteres Thema bei der netzpolitischen Diskussionveranstaltung war die Besteuerung der Internet-Riesen. Hier sprachen sich SPÖ, NEOS und Grüne für das Konzept einer “digitalen Betriebsstätte” aus. Damit sollen unternehmerische Umsätze und Gewinne in einem Land erfasst warden, in dem Unternehmen zwar keine feste Geschäftseinrichtung haben, aber Umsätze durch eine digitale Präsenz erwirtschaftet werden. Hanger von der ÖVP will dieses Konzept zwar nicht ausschließen, verweist aber darauf, dass dies auch die deutsche Autoindustrie träfe und es zu Strafzöllen für Europa durch die USA führen könne. “Das sind schwierige, politische Fragen, die auf globaler Ebene zu klären sind”, sagt Hanger. “Handelskriege sind nicht wohlstandsfördernd und das wollen wir alle nicht”, ergänzt der ÖVP-Politiker.

Zur österreichischen Lösung der “Digitalsteuer”, sagt der ÖVP-Politiker, dass es sich dabei lediglich um eine Digitalisierung der Werbeabgabe, also einen Ausgleich zwischen analog und digital handle.

Auch bei der “digitalen Ausweispflicht”, also einer Registrierungspflicht für Forennutzer, die die türkis-blaue Regierung auf Schiene brachte, war man sich am Podium nicht einig. “Natürlich wird man als Politiker beschimpft. Wenn es anonym ist, geht es bei mir beim einen Ohr rein und bei anderen wieder raus. Wenn das mit Klarnamen passiert, hat es für mich mehr Gewicht und meistens drohe ich der Person dann, sie zu verklagen”, so der ÖVP-Nationalratsabgeordnete.

Digitale Ausweispflicht und Klarnamenpflicht

Sigi Maurer betonte, dass 90 Prozent der Hassbotschaften, die sie erhalten, mit Klarnamen getätigt werden. “Und diejenigen, die mir anonym etwas schicken, werden das auch weiterhin tun, weil sie den digitalen Ausweiszwang mit technischen Mitteln umgehen können.” Bei der digitalen Ausweispflicht gehe es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. “Diese darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das beginnt bei Arbeitgebern, die nicht wissen sollen, dass man sich im Netz politisch exponiert, und gilt auch für Stalking von Minderheiten”, sagt Maurer. Zudem sei der Verwaltungsaufwand für Plattformen absurd. Sie müssten dadurch wie Behörden agieren. “In meinem speziellen Fall, der hier gerne herangezogen wird, hätte es außerdem nichts geändert”, so Maurer.

“Warum die ÖVP weiter auf die digitale Ausweispflicht beharrt, kann ich mir nur so erklären: Die ÖVP hat noch immer nicht verstanden, wie das Internet funktioniert”, kritisiert Maurer die ÖVP. Damit man Fälle von Hass im Netz besser anzeigen könne, bräuchte es zudem eine Online-Stelle, bei der sich Spezialisten mit digitaler Medienkompetenz um Fälle kümmern. “Das muss nicht jeder Streifenpolizist können”, so Maurer. Laut Hoyos von den NEOS müssten “Grätzelpolizisten” zumindest Verständnis dafür haben und ein Maß an Schulung erhalten, wie sie mit derartigen Fällen umgehen. Die SPÖ forderte unterdessen die Schaffung von fünf Sonderstaatsanwaltschaftsstellen, weil Verfahren derzeit auch häufig in die Länge gezogen werden.